Keine Haftung eines Bewertungsportals bei unwahren Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Ralph Klenke Wettbewerbsrecht

wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung

Nachdem ein Hotel die Betreiberin eines Bewertungsportals auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen und verklagt hatte, entschied der BGH mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal, dass Betreiber einer Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG hafte, sofern diese nach Kenntnis der klaren Rechtsverletzung die Äußerung löscht und kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt. Dies geht aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 hervor. Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers auf einem Bewertungsportal „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” als geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung eingestuft und die Betreiberin des entsprechenden Hotelbewertungsportals auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Hotel mahnte die Betreiberin ab, welche daraufhin die beanstandete Bewertung löschte, eine Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab. Zunächst stellte der BGH klar, dass die Betreiberin sich weder durch eine weiterlesen →

Die erfolgreiche Anmeldung einer Hörmarke

Ralph Klenke Markenrecht

Hörmarke darstellen und beim Markenamt anmelden

Soundbeispiel zur obigen Darstellung der Hörmarke: Macht man sich bewusst, welche tiefgehenden Emotionen durch Klänge, Akkordfolgen und Melodien in uns Menschen geweckt werden können, erstaunt es zunächst, dass die Bedeutung von Soundlogos als effektive Marketingmaßnahme immer noch stark unterschätzt wird. Oft besteht die Markenidentität eines Unternehmens lediglich aus einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke. Diese beiden klassischen Markenformen stellen auch die notwendige Basis für eine starke Markenidentität dar, sind aber lediglich über den optischen Sinneskanal wahrnehmbar. Eine Hörmarke bedient dagegen die emotional äußerst empfängliche akustische Wahrnehmung. Mit den heutigen Möglichkeiten im Internet stellt die technische Umsetzung und Einbindung von Sound auf Internetseiten, Imagevideos oder Podcasts keine mehr Schwierigkeit dar. Es bleibt einzig dem Feingefühl des jeweiligen Unternehmers zu entscheiden, in welchen konkreten Medien ein Soundlogo sinnvoll eingesetzt werden soll, um ihre Funktion zu erfüllen und nicht etwa als unangenehm von der Zielgruppe empfunden zu werden. Die Positionierung eines Soundlogos als Startsound weiterlesen →

Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Ralph Klenke Urheberrecht

Urheberrecht - kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Gerade bei der Bildernutzung im Internet spielt der gutgläubige Erwerb von Nutzungsrechten eine große Rolle. Oft werden die erforderlichen Nutzungsrechte nicht vom Urheber selbst (hier dem Fotografen) erworben, sondern vielfach von Bild- und/oder Werbeagenturen bezogen. Hat der Urheber die erforderlichen Nutzungsrechte nicht wirksam an die entsprechende Agentur abgetreten, so ist diese auch nicht berechtigt, ihren Kunden die Rechte an der Nutzung dieser Bilder einzuräumen. Wenn ahnungslose Kunden von einer Agentur Bilder oder Fotos erwerben, diese auf ihrer Internetseite einbinden und sich lediglich auf die Zusicherung der Agentur verlassen, dass diese über die erforderlichen Nutzungsrechte an den entsprechenden Bildern/Fotos verfüge, handeln sie fahrlässig und sind dem eigentlichen Rechteinhaber zum Schadensersatz verpflichtet. Dies hat das OLG München mit Beschluss vom 15.01.2015 – Az.: 29 W 2554/14 klargestellt. Es reiche eben nicht aus, sich allein auf die Aussage der Agentur zu verlassen. Vielmehr sei der Kunde dazu verpflichtet gewesen, sich überprüfbare Unterlagen vorlegen weiterlesen →