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Markenrecht5 Min.

Hörmarke anmelden: Voraussetzungen und Schutz von Soundlogos

Wie lassen sich Soundlogos und Klänge als Marke schützen? Voraussetzungen für die Anmeldung einer Hörmarke beim DPMA und die internationale Registrierung.

RK
Ralph Klenke
Rechtsanwalt in Hannover

Macht man sich bewusst, welche tiefgehenden Emotionen durch Klänge, Akkordfolgen und Melodien in uns Menschen geweckt werden können, erstaunt es zunächst, dass die Bedeutung von Soundlogos als effektive Marketingmaßnahme immer noch stark unterschätzt wird.

Hörbeispiel: Soundlogo

Die Bedeutung von Sound Branding für Ihr Unternehmen

Oft besteht die Markenidentität eines Unternehmens lediglich aus einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke. Diese beiden klassischen Markenformen stellen auch die notwendige Basis für eine starke Markenidentität dar, sind aber ausschließlich über den optischen Sinneskanal wahrnehmbar. Eine Hörmarke bedient dagegen die emotional äußerst empfängliche akustische Wahrnehmung.

Mit den heutigen technischen Möglichkeiten stellt die Einbindung von Soundlogos in Internetseiten, Imagevideos oder Podcasts keine besondere Schwierigkeit mehr dar. Entscheidend ist vielmehr das Feingefühl des jeweiligen Unternehmers bei der Frage, in welchen Medien und in welcher Form ein Soundlogo sinnvoll eingesetzt werden kann, damit es seine Funktion erfüllt und von der Zielgruppe nicht als unangenehm empfunden wird.

Die Verwendung eines automatisch abgespielten Soundlogos beim Aufruf einer Internetseite ist beispielsweise aufgrund unterschiedlicher Lautstärkeeinstellungen und Nutzungsgewohnheiten eher nicht zu empfehlen. Imagefilme, Videotutorials, Ratgebervideos oder Podcasts bieten dagegen gute Möglichkeiten, ein Soundlogo wirkungsvoll und wiederkehrend einzusetzen.

Nicht zuletzt angesichts der Vielzahl bereits bestehender visueller Marken können Hörmarken für Unternehmen eine wertvolle Ergänzung ihrer Markenidentität darstellen. Ein charakteristisches Soundlogo kann den Wiedererkennungswert erhöhen und dazu beitragen, sich im Kommunikationswettbewerb von Mitbewerbern abzugrenzen.

Die Eintragung der Hörmarke

Grundsätzlich folgt die Eintragung einer Hörmarke denselben Regeln, wie sie auch für andere Markenformen gelten. Ebenso wie beispielsweise bei Wortmarken ist Voraussetzung, dass das Kennzeichen geeignet ist, Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen zu unterscheiden.

Die Besonderheit der Hörmarke liegt darin, dass der Schutzgegenstand nicht visuell, sondern akustisch wahrgenommen wird. Damit stellt sich insbesondere die Frage, wie der betreffende Klang im Markenregister eindeutig wiedergegeben werden kann.

Keine grafische Darstellbarkeit mehr erforderlich

Bis zur Markenrechtsreform vom 14. Januar 2019 stellte die grafische Darstellbarkeit eine wesentliche Hürde bei der Anmeldung von Hörmarken dar. Während sich Melodien und Tonfolgen vergleichsweise einfach in Notenschrift wiedergeben ließen, bereitete die Darstellung von Geräuschen und anderen komplexen Klängen erhebliche Schwierigkeiten.

Mit der Markenrechtsreform ist dieses Erfordernis für deutsche Marken entfallen. Nach § 8 Abs. 1 MarkenG kommt es heute darauf an, dass das Zeichen im Register so dargestellt werden kann, dass die zuständigen Behörden und das Publikum den Gegenstand des Schutzes klar und eindeutig bestimmen können.

Dadurch ist die Anmeldung von Hörmarken erheblich vereinfacht worden.

Darstellung durch Audiodatei oder Notenschrift

Eine Hörmarke kann beim Deutschen Patent- und Markenamt insbesondere durch eine Audiodatei im MP3-Format oder durch eine geeignete Darstellung in Notenschrift wiedergegeben werden.

Während sich die Notenschrift vor allem für Melodien und Tonfolgen anbietet, ermöglicht eine Audiodatei auch die Wiedergabe von Geräuschen, Klangkombinationen oder anderen akustischen Signalen.

Die Wahl der Darstellung ist allerdings nicht nur eine technische Frage. Sie bestimmt mit, welcher Klang Gegenstand der Anmeldung ist. Deshalb sollte bereits vor der Anmeldung geprüft werden, welche Darstellung für das betreffende Soundlogo und den angestrebten Markenschutz zweckmäßig ist.

Das DPMA weist ausdrücklich darauf hin, dass sich die Wahl des Darstellungsmittels auf den Schutzgegenstand und den späteren Schutzumfang auswirken kann. So kann es einen Unterschied machen, ob eine Melodie abstrakt durch Notenschrift oder in einer konkreten Instrumentierung als Audiodatei wiedergegeben wird.

Weiterführende Informationen bietet das DPMA zu den Markenformen und ihrer Darstellung.

Unterscheidungskraft als Voraussetzung

Der Wegfall der grafischen Darstellbarkeit bedeutet nicht, dass nun jeder beliebige Klang als Marke eingetragen werden kann.

Auch eine Hörmarke muss die erforderliche Unterscheidungskraft besitzen. Sie muss geeignet sein, vom angesprochenen Publikum als Hinweis auf die betriebliche Herkunft der gekennzeichneten Waren oder Dienstleistungen verstanden zu werden.

Ein gewöhnliches Geräusch, das lediglich als technisches Signal oder als üblicher Bestandteil einer Ware wahrgenommen wird, erfüllt diese Voraussetzung nicht ohne Weiteres.

Entscheidend ist daher nicht allein die Einprägsamkeit eines Klangs, sondern auch seine Wahrnehmung als Herkunftshinweis im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren und Dienstleistungen.

Wie bei anderen Markenformen empfiehlt es sich daher, bereits vor der Anmeldung die Eintragungsfähigkeit zu prüfen und eine Markenrecherche durchzuführen.

Weitere Hinweise zur Vorbereitung einer Anmeldung finden Sie in unserem Fachbeitrag „Marke anmelden mit Verstand“.

Internationale Registrierung einer Hörmarke

Soll eine Hörmarke nicht nur in Deutschland oder der Europäischen Union geschützt werden, kommt eine internationale Registrierung über die Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) nach dem Madrider Markensystem in Betracht.

Eine internationale Registrierung begründet allerdings keinen weltweit einheitlichen Markenschutz. Vielmehr werden bestimmte Länder oder Staatenverbünde wie die Europäische Union benannt, für die Markenschutz beansprucht wird. Die jeweils zuständigen Markenämter können den Schutz nach den in ihrem Gebiet geltenden Vorschriften prüfen und gegebenenfalls verweigern.

Seit dem 1. Februar 2023 können Hörmarken auch im internationalen Registrierungsverfahren durch eine digitale Klangaufnahme dargestellt werden. Die WIPO akzeptiert hierfür Audiodateien im MP3- oder WAV-Format mit einer Größe von maximal 5 MB. Alternativ kommt eine geeignete grafische Darstellung, insbesondere in Notenschrift, in Betracht.

Voraussetzung ist, dass die Darstellung der international angemeldeten Marke mit der Darstellung der zugrunde liegenden nationalen oder regionalen Basismarke übereinstimmt.

Zu beachten ist allerdings, dass nicht alle Mitglieder des Madrider Markensystems dieselben Anforderungen an die Darstellung einer Hörmarke stellen. Einzelne Markenämter können weiterhin eine grafische Darstellung verlangen und den Schutz einer ausschließlich durch Audiodatei wiedergegebenen Hörmarke verweigern.

Wer den internationalen Schutz eines Soundlogos plant, sollte deshalb bereits bei der Anmeldung der Basismarke prüfen, welche Länder und Staatenverbünde später benannt werden sollen und welche Anforderungen dort gelten.

Eine geeignete Darstellung der Hörmarke ist damit nicht nur Voraussetzung für ihre Eintragung, sondern auch ein wichtiger Bestandteil der internationalen Markenstrategie.

Weiterführende Informationen zu den seit 2023 geltenden Darstellungsmöglichkeiten enthält die WIPO-Mitteilung zu den Änderungen im Madrider System. Informationen zu den formellen Anforderungen finden sich außerdem im WIPO Guide to the Madrid System.