Designrecht.

Designrecht – mehr als das „kleine Urheberrecht“

In Abgrenzung zum Urheberrecht schützt das Designrecht die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses. Während der urheberrechtliche Schutz voraussetzt, dass eine Gestaltung eine persönliche geistige Schöpfung darstellt, kommt es beim eingetragenen Design insbesondere darauf an, ob die Gestaltung neu ist und Eigenart aufweist. Eine besondere künstlerische Qualität ist für den Designschutz nicht erforderlich.

Das bedeutet nicht, dass eine Designleistung grundsätzlich nicht dem Schutz des Urheberrechts zugänglich wäre. Auch die Gestaltung eines Gebrauchsgegenstandes kann urheberrechtlichen Schutz genießen, sofern darin eigene kreative Entscheidungen des Urhebers zum Ausdruck kommen. Dabei gelten für Werke der angewandten Kunst keine höheren Anforderungen als für andere Werkarten.

Das Designrecht wurde früher auch als sogenanntes „kleines Urheberrecht“ bezeichnet. Diese Bezeichnung kann jedoch den Eindruck erwecken, es handele sich lediglich um einen nachrangigen Schutz für Gestaltungen, die keine ausreichende urheberrechtliche Schöpfungshöhe erreichen. Tatsächlich handelt es sich um zwei eigenständige Schutzrechte mit unterschiedlichen Voraussetzungen, die für ein und dieselbe Gestaltung auch nebeneinander bestehen können.

Daher ist das Designrecht besonders für Produktdesigner, Grafiker und Medienagenturen von Bedeutung. Denn auch eine handwerklich gefertigte oder für den praktischen Gebrauch bestimmte Gestaltung kann designrechtlichen Schutz genießen, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen vorliegen. Ob daneben ein urheberrechtlicher Schutz besteht, ist unabhängig davon zu prüfen.

Wann ist ein Design schutzfähig?

Voraussetzung für die Schutzfähigkeit eines Designs ist zunächst, dass es überhaupt designfähig ist. Das Designrecht schützt die zweidimensionale oder dreidimensionale Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon. Es kommt also auf die Erscheinungsform an, welche sich beispielsweise aus Linien, Konturen, Farben, Gestalt, Oberflächenstrukturen oder Werkstoffen ergeben kann.

Ein Erzeugnis kann dabei jeder industrielle oder handwerkliche Gegenstand sein. Dies beinhaltet insbesondere Verpackungen, Ausstattungen, grafische Symbole, Logos und typografische Schriftzeichen. Auch die Gestaltung von Icons, Menüs und grafischen Benutzeroberflächen, beispielsweise von Webseiten und Apps, kann designrechtlich schutzfähig sein. Ein Computerprogramm als solches gilt dagegen nicht als Erzeugnis im Sinne des Designrechts.

Das Designrecht beschränkt sich zudem nicht auf körperliche Gegenstände. Gerade bei digitalen Gestaltungen können auch nicht körperlich verkörperte Erscheinungsformen von Bedeutung sein. Im Bereich des Unionsdesigns können inzwischen ausdrücklich auch Bewegungen, Zustandsänderungen und Animationen zu den schutzfähigen Gestaltungsmerkmalen gehören.

Nicht jede Gestaltung ist jedoch dem Designschutz zugänglich. Insbesondere sind Erscheinungsmerkmale, die ausschließlich durch die technische Funktion eines Erzeugnisses bedingt sind, nach § 3 DesignG vom Schutz ausgeschlossen. Pflanzen, Tiere, Flüssigkeiten, Gase oder Geräusche sind als solche keine industriellen oder handwerklichen Erzeugnisse im Sinne des Designrechts. Die grafische Darstellung eines solchen Gegenstandes kann dagegen grundsätzlich designfähig sein.

Zudem muss das Design gegenüber bereits offenbarten Designs neu sein und Eigenart aufweisen. Ein Design gilt als neu, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Design offenbart worden ist. Unterschiede, die sich lediglich auf unwesentliche Einzelheiten beschränken, sind dabei nicht von Bedeutung.

Darüber hinaus muss sich der Gesamteindruck, den das Design beim informierten Benutzer hervorruft, von dem Gesamteindruck eines bereits offenbarten Designs unterscheiden. Dabei ist auch der Grad der Gestaltungsfreiheit des Entwerfers zu berücksichtigen. Ein besonders deutlicher Unterschied ist nicht generell erforderlich; entscheidend ist die gesetzliche Beurteilung der Eigenart unter Berücksichtigung des vorbekannten Formenschatzes.

Ein Anwalt für Designrecht kann die Schutzfähigkeit Ihres Designs anhand der konkreten Gestaltung und des bekannten Formenschatzes einschätzen sowie Sie bei der Anmeldung und Eintragung Ihres Designs unterstützen.

Wann ist ein nicht eingetragenes Design schutzfähig?

Auch ohne ein Design kostenpflichtig anzumelden, kann durch dessen Offenbarung ein Schutzrecht als nicht eingetragenes Unionsdesign entstehen, sofern es designfähig und neu ist sowie die erforderliche Eigenart aufweist.

Offenbarung des Designs bedeutet, dass es der Öffentlichkeit zugänglich gemacht worden ist. Für die Entstehung des nicht eingetragenen Unionsdesigns muss dies innerhalb der Europäischen Union in einer Weise geschehen, dass die in der Union tätigen Fachkreise des betreffenden Wirtschaftszweigs im normalen Geschäftsverlauf davon Kenntnis erlangen konnten.

Liegen diese Voraussetzungen vor, besteht ein dreijähriges Schutzrecht innerhalb der Europäischen Union. Die Schutzdauer beginnt mit der erstmaligen maßgeblichen Offenbarung des Designs und kann nicht verlängert werden.

Besteht die Überlegung, das bereits offenbarte Design zusätzlich registrieren zu lassen, ist die Neuheitsschonfrist von zwölf Monaten zu beachten. Eine Offenbarung durch den Entwerfer oder seinen Rechtsnachfolger bleibt unter den gesetzlichen Voraussetzungen bei der Beurteilung von Neuheit und Eigenart unberücksichtigt, wenn sie innerhalb der zwölf Monate vor dem Anmeldetag erfolgt ist. Eine spätere Anmeldung kann dagegen dazu führen, dass die eigene frühere Offenbarung der Schutzfähigkeit entgegensteht.

Zu beachten ist, dass sich der Schutz des nicht eingetragenen Unionsdesigns auf die Abwehr von Nachahmungen begrenzt. Die angegriffene Verwendung muss also auf einer Übernahme des geschützten Designs beruhen. Eine unabhängig entstandene Gestaltung verletzt das nicht eingetragene Unionsdesign grundsätzlich nicht, wenn der betreffende Entwerfer das geschützte Design vernünftigerweise nicht kennen konnte.

Mangels Registrierung kommt der Dokumentation der erstmaligen Offenbarung und der Entstehung des Designs besondere Bedeutung zu. Wer Rechte aus einem nicht eingetragenen Unionsdesign geltend macht, muss insbesondere die Tatsachen darlegen und gegebenenfalls beweisen können, aus denen sich die Entstehung des Schutzrechts und seine Berechtigung ergeben. Hinsichtlich der Eigenart gelten im Verletzungsverfahren allerdings besondere Beweiserleichterungen: Der Rechtsinhaber muss die Merkmale benennen, welche die Eigenart seines Designs begründen; er muss diese nicht schon für die gesetzliche Gültigkeitsvermutung vollständig nachweisen.

Ist eine zusätzliche Markenanmeldung sinnvoll?

Sofern das entworfene Design zugleich als Kennzeichnung eines Produkts oder einer Dienstleistung genutzt werden soll, kann neben der Anmeldung eines Designs auch über eine Markenanmeldung nachgedacht werden.

Während das Designrecht die Erscheinungsform eines Erzeugnisses schützt und insbesondere auf den Gesamteindruck der Gestaltung abstellt, dient das Markenrecht dem Schutz von Zeichen, mit denen Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denjenigen anderer Unternehmen unterschieden werden können. Das Markenrecht kann daher auch vor der Verwendung ähnlicher Zeichen schützen, wenn unter den gesetzlichen Voraussetzungen beim angesprochenen Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht.

Beide Schutzrechte verfolgen somit unterschiedliche Zwecke. Ein eingetragenes Design kann grundsätzlich auch gegen unabhängig entwickelte Gestaltungen Schutz bieten, während das nicht eingetragene Unionsdesign auf den Schutz gegen Nachahmungen beschränkt ist. Der markenrechtliche Schutz wiederum setzt voraus, dass das betreffende Zeichen die Voraussetzungen des Markenschutzes erfüllt und die angegriffene Verwendung einen markenrechtlichen Verletzungstatbestand verwirklicht.

Bei einer in Betracht kommenden Markenanmeldung eines Designs ist sicherzustellen, dass zuvor die hierfür erforderlichen Rechte vom Designer eingeräumt worden sind. Dies ist insbesondere dann von Bedeutung, wenn ein Logo oder eine sonstige grafische Gestaltung im Auftrag eines Unternehmens geschaffen wurde und anschließend als Marke angemeldet und verwendet werden soll.

Ob eine zusätzliche Markenanmeldung sinnvoll ist, hängt deshalb insbesondere von der vorgesehenen Verwendung der Gestaltung und der gewünschten Schutzstrategie ab.

Häufige Fragen zum Designrecht

Wann ist ein Design rechtlich geschützt?

Ein Design kann nach dem Designgesetz geschützt sein, wenn seine Gestaltung neu ist und Eigenart aufweist. Geschützt wird die Erscheinungsform eines Erzeugnisses oder eines Teils davon, beispielsweise dessen Linien, Konturen, Farben, Gestalt oder Oberflächenstruktur.

Für die Eigenart kommt es darauf an, ob sich der Gesamteindruck beim informierten Benutzer von demjenigen bereits offenbarter Designs unterscheidet. Dabei ist auch die Gestaltungsfreiheit des Entwerfers zu berücksichtigen.

Neben einem eingetragenen Design kann unter bestimmten Voraussetzungen auch ein nicht eingetragenes Unionsdesign Schutz genießen.

Muss ich mein Design anmelden, damit es geschützt ist?

Wie lange ist ein eingetragenes Design geschützt?

Kann ich ein bereits veröffentlichtes Design noch anmelden?

Was kann ich gegen eine Verletzung meines Designrechts unternehmen?

Ist neben dem Designschutz auch eine Markenanmeldung sinnvoll?