Webseite erstellt und der Kunde zahlt nicht – Webdesigner unter Zugzwang

Immer wieder kommt es vor, dass sich auf die Erstellung von Webseiten und Plugins spezialisierte Agenturen oder Webdesigner in eine ungünstige Ausgangsposition bringen, wenn es darum geht, ihren Anspruch auf die vereinbarte Vergütung durchzusetzen. Oft werden keine oder nur unzureichende schriftliche Regelungen getroffen. Vereinbart werden das Leistungsziel und ein Pauschalbetrag bei Lieferung – allein besiegelt durch einen virtuellen Handschlag per E-Mail.

Möglichkeiten zur Durchsetzung des Vergütungsanspruchs – auch ohne Webdesignvertrag

Nachdem die Webseite fertiggestellt und die entsprechenden Dateien dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, zahlt dieser nicht. Der Rechnungsbetrag wird angemahnt, der Kunde vertröstet die Agentur oder hat etwas an der Seite auszusetzen. Der Webdesigner läuft also entweder hinter dem Geld her oder muss auf die immer wieder vom Kunden eingehenden Aufforderungen zur Nachbesserung in irgendeiner Form reagieren.

Aber halt!

Auch wenn dem Auftrag keine weiteren vertraglichen Regelungen zugrunde liegen, gibt es doch bestimmt gesetzliche Bestimmungen, die dem Webdesigner zu seinem Recht verhelfen?!

Ja, die gibt es:

Die Erstellung einer individuellen Internetseite oder eines Plugins ist regelmäßig als Werkvertrag gemäß §§ 631 ff. BGB einzuordnen, wenn der Auftragnehmer einen bestimmten Erfolg schuldet. Ob im Einzelfall Werkvertragsrecht oder Dienstvertragsrecht Anwendung findet, hängt allerdings vom konkreten Vertragsinhalt ab. Welche Unterschiede zwischen beiden Vertragstypen bestehen, erläutere ich ausführlich im Fachbeitrag Abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag in der IT-Branche.

Nach Fertigstellung stellt die Abnahme des Werkes gemäß § 640 BGB einen wichtigen Meilenstein dar. Denn grundsätzlich wird der Anspruch auf die vereinbarte Vergütung gemäß § 641 Abs. 1 BGB mit der Abnahme fällig. Dabei ist der Kunde zur Abnahme verpflichtet, sofern das Werk vertragsgemäß hergestellt wurde. Wegen unwesentlicher Mängel darf er die Abnahme nicht verweigern.

Die Abnahme kann auf unterschiedliche Weise erfolgen:

• Ausdrückliche Abnahme: Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er das Werk als vertragsgemäß akzeptiert.
• Konkludente Abnahme: Der Kunde lässt durch sein Verhalten erkennen, dass er die Leistung im Wesentlichen als vertragsgerecht billigt. Eine ausdrückliche Erklärung ist dafür nicht erforderlich.
• Abnahme durch Ingebrauchnahme: Auch die tatsächliche Nutzung einer fertiggestellten Webseite kann unter bestimmten Umständen eine konkludente Abnahme darstellen. Die bloße Inbetriebnahme genügt dafür allerdings nicht in jedem Fall. Entscheidend ist, ob das Verhalten des Kunden als Billigung der Leistung verstanden werden kann.
• Fiktive Abnahme: Nach § 640 Abs. 2 BGB gilt ein fertiggestelltes Werk grundsätzlich auch dann als abgenommen, wenn der Auftragnehmer dem Kunden eine angemessene Frist zur Abnahme setzt und dieser die Abnahme innerhalb der Frist nicht unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Ist der Kunde Verbraucher, muss er zusätzlich zusammen mit der Aufforderung zur Abnahme in Textform über die gesetzlichen Folgen belehrt werden.

Wie reagiere ich als Internetagentur oder Webdesigner auf ständige Aufforderungen zur Nachbesserung?

Zunächst sei bemerkt, dass nicht jede Beanstandung des Kunden dazu führt, dass die Abnahme verweigert werden darf. Wegen unwesentlicher Mängel ist der Kunde gemäß § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB grundsätzlich weiterhin zur Abnahme verpflichtet. Liegen dagegen wesentliche Mängel vor, darf er die Abnahme verweigern.

Hat der Auftragnehmer nach Fertigstellung des Werkes eine angemessene Frist zur Abnahme gesetzt, kommt zudem eine fiktive Abnahme gemäß § 640 Abs. 2 BGB in Betracht. Voraussetzung ist insbesondere, dass der Kunde die Abnahme nicht innerhalb der Frist unter Angabe mindestens eines Mangels verweigert. Bei Verbrauchern müssen zusätzlich die gesetzlichen Hinweispflichten beachtet werden.

Grundsätzlich muss der Kunde dem Auftragnehmer Gelegenheit geben, etwaige Mängel nachzubessern. Beauftragt er stattdessen unmittelbar einen Dritten mit der Mängelbeseitigung, kann er die dadurch entstandenen Kosten regelmäßig nicht ohne Weiteres vom ursprünglichen Auftragnehmer ersetzt verlangen. Eine Selbstvornahme auf Kosten des Auftragnehmers setzt grundsätzlich voraus, dass die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, insbesondere eine angemessene Frist zur Nacherfüllung erfolglos abgelaufen ist oder eine Fristsetzung ausnahmsweise entbehrlich war.

Dabei kennt das Werkvertragsrecht keine starre gesetzliche Grenze für die Anzahl der Nachbesserungsversuche. Das OLG Hamm hat in seinem Urteil vom 28.02.2013 (I-21 U 86/12) zu einem Bauvertrag ausdrücklich klargestellt, dass die im Kaufrecht geltende Vermutung des § 440 Satz 2 BGB nicht auf das Werkvertragsrecht übertragen werden kann. Ob eine Nacherfüllung fehlgeschlagen ist, hängt vielmehr von den Umständen des Einzelfalls ab. Insofern können unter Umständen auch mehrere Nachbesserungsversuche erforderlich sein. Entscheidend sind insbesondere die Art des Mangels, die bisherigen Nachbesserungsversuche und die Zumutbarkeit für den Kunden.

Dies ist für den Auftragnehmer insofern günstig, als er grundsätzlich ein Interesse daran hat, etwaige Mängel selbst zu beseitigen und das Werk schließlich zur Abnahme zu bringen. Anders als der Kunde verfügt er allerdings nicht über ein allgemeines Recht, den Werkvertrag jederzeit ohne besonderen Grund zu kündigen.

Verweigert der Kunde eine zur Herstellung des Werkes erforderliche Mitwirkung, kann der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 643 BGB eine angemessene Frist setzen und die gesetzlich vorgesehenen Folgen herbeiführen. Daneben kommt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Kündigung gemäß § 648a BGB in Betracht.

Jetzt aber!

Der Webdesigner ist – ganz anders als der Kunde – der Auffassung, das Werk weise keine wesentlichen Mängel auf. Der Kunde verweigert dennoch die Abnahme.

Ist die Webseite vertragsgemäß fertiggestellt, kann der Webdesigner grundsätzlich die Abnahme verlangen. Wegen unwesentlicher Mängel darf der Kunde die Abnahme nach § 640 Abs. 1 Satz 2 BGB nicht verweigern.

Kommt es zu keiner Einigung, kann der Anspruch auf Abnahme gegebenenfalls gerichtlich durchgesetzt und mit einer Klage auf Zahlung der vereinbarten Vergütung verbunden werden. Ob dies im konkreten Fall zweckmäßig ist oder die Vergütung bereits ohne eine ausdrückliche Abnahme fällig geworden ist, hängt von den Umständen ab.

Spätestens an dieser Stelle zahlt sich eine nachvollziehbare und vollständige Dokumentation der erbrachten Leistungen aus. Denn im Streitfall muss die Agentur darlegen und gegebenenfalls beweisen können, welche Leistungen vereinbart und erbracht wurden und weshalb die Voraussetzungen ihres Vergütungsanspruchs vorliegen.

Was passiert, wenn der Kunde den Vertrag kündigt?

Auch eine Kündigung des Werkvertrags durch den Kunden führt nicht zwangsläufig dazu, dass der Webdesigner seinen Vergütungsanspruch verliert. Gemäß § 648 BGB kann der Besteller den Werkvertrag bis zur Vollendung des Werkes grundsätzlich jederzeit kündigen. Der Auftragnehmer behält in diesem Fall dem Grunde nach seinen Anspruch auf die vereinbarte Vergütung, muss sich jedoch insbesondere ersparte Aufwendungen und anderweitige Erwerbsmöglichkeiten nach Maßgabe der gesetzlichen Regelung anrechnen lassen.

Für die Fälligkeit der Vergütung kann auch nach einer Kündigung die Abnahme der bis dahin erbrachten Leistungen von Bedeutung sein. Der Bundesgerichtshof hat dies in seinem Urteil vom 11.05.2006 (VII ZR 146/04) für einen gekündigten Bauvertrag hervorgehoben. Eine Abnahme ist allerdings nicht ausnahmslos erforderlich. Unter bestimmten Voraussetzungen kann die Vergütung auch ohne sie fällig werden.

Gerade bei vorzeitig beendeten Webdesignprojekten ist deshalb eine nachvollziehbare Dokumentation besonders wichtig. Welche Leistungen waren vereinbart? Welche wurden bereits erbracht? Welche Arbeiten standen noch aus? Und welche Aufwendungen hat die Agentur durch die Kündigung erspart? Diese Fragen können über die Höhe des durchsetzbaren Vergütungsanspruchs entscheiden.

Jetzt könnte sich die Agentur noch darüber ärgern, dass sie zur Gerichtsverhandlung einmal quer durch Deutschland fahren muss, weil kein Gerichtsstand vor Ort vereinbart wurde. Eine entsprechende Gerichtsstandsvereinbarung kann gerade im Geschäftsverkehr sinnvoll sein. Ihre Wirksamkeit richtet sich allerdings nach § 38 ZPO und hängt insbesondere davon ab, ob die Vertragsparteien Kaufleute sind oder andere gesetzliche Voraussetzungen vorliegen. Allein die Tatsache, dass der Kunde kein Verbraucher ist, genügt hierfür nicht immer.

Webdesignvertrag

Dieser Fauxpas wiederholt sich jedoch nicht. Zukünftig werden konkrete Regelungen getroffen, und zwar insbesondere in Bezug auf:

• Leistungsbeschreibung und Pflichtenheft: Welche Funktionen, Inhalte und technischen Anforderungen muss die Internetseite erfüllen?
• Projektphasen (Meilensteine): Welche Teilleistungen sind zu welchen Zeitpunkten zu erbringen?
• Verantwortliche Ansprechpartner und Mitwirkungspflichten: Wer trifft Entscheidungen, liefert Inhalte und erteilt erforderliche Freigaben?
• Kündigungsmöglichkeiten: Unter welchen Voraussetzungen können die Parteien den Vertrag beenden?
• Abnahme: Wann und auf welche Weise wird die fertige Leistung geprüft und abgenommen?
• Vergütung und Zahlungsmodalitäten: Welche Vergütung wurde vereinbart, und wann werden Abschlags- oder Schlusszahlungen fällig?
• Leistungsänderungen und Zusatzaufwand: Wie werden nachträgliche Änderungswünsche vereinbart und vergütet?
• Nutzungsrechte: Welche urheberrechtlichen Nutzungsrechte erhält der Kunde, in welchem Umfang und zu welchem Zeitpunkt?
• Gewährleistung und Haftung: Wie werden Mängel behandelt, und welche gesetzlichen oder wirksam vereinbarten Haftungsregelungen gelten?
• Gerichtsstand: Kann für mögliche Streitigkeiten wirksam ein bestimmter Gerichtsstand vereinbart werden?
• Wartung und laufende Betreuung: Welche Leistungen sind nach Fertigstellung geschuldet, beispielsweise Updates, Fehlerbehebung oder technische Betreuung?
• Herausgabe und Projektübergabe: Welche Dateien, Zugangsdaten, Dokumentationen und sonstigen Arbeitsergebnisse werden dem Kunden übergeben?

Fazit

Obgleich das Gesetz dem Webdesigner Möglichkeiten an die Hand gibt, auch ohne einen schriftlichen Webdesignvertrag seine Vergütungsansprüche geltend zu machen, schaffen im Vorfeld getroffene konkrete Regelungen Sicherheit – auf beiden Seiten.

Ein Webdesignvertrag muss grundsätzlich nicht schriftlich geschlossen werden, um wirksam zu sein. Wer jedoch Leistungsumfang, Vergütung, Mitwirkungspflichten, Abnahme und Nutzungsrechte eindeutig dokumentiert, schafft eine verlässliche Grundlage für die Zusammenarbeit und vermeidet unnötige Auseinandersetzungen.

Denken Sie dabei auch an Ihre Kunden: Eine klare vertragliche Vereinbarung vermittelt Professionalität und Vertrauen. Gerade bei umfangreicheren Webprojekten kann dies ein entscheidender Faktor für die Auftragsvergabe sein.

Weitere Informationen zur Gestaltung und Durchsetzung vertraglicher Ansprüche finden Sie auf unserer Seite zum Vertragsrecht. Bei der Einräumung und Nutzung von Rechten an kreativen Arbeitsergebnissen können außerdem urheberrechtliche Fragen eine wichtige Rolle spielen.