wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung

Keine Haftung eines Bewertungsportals bei unwahren Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Nachdem ein Hotel die Betreiberin eines Bewertungsportals auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen und verklagt hatte, entschied der BGH mit Urteil vom 19. März 2015 - I ZR 94/13 - Hotelbewertungsportal, dass Betreiber einer Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG hafte, sofern diese nach Kenntnis der klaren Rechtsverletzung die Äußerung löscht und kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell weiterlesen...
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Anwalt für Wettbewerbsrecht

Schutzzweck des Wettbewerbsrechts In Abgrenzung zum Kartellrecht bildet das klassische Wettbewerbsrecht im Sinne des Lauterkeitsrechts nach den Vorschriften des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den wesentlichen Beratungsschwerpunkt der Kanzlei Klenke. Einerseits soll der Mitbewerber vor unlauteren Beschränkungen seiner wirtschaftlichen Entfaltung geschützt werden, andererseits dient das Wettbewerbsrecht aber auch dem Schutz der Verbraucher. Der Verbraucher selbst kann zwar aus dem UWG keine Ansprüche herleiten, jedoch spielt das Verbraucherleitbild beim Maßstab weiterlesen...