1. Geltungsbereich

Nachfolgende allgemeine Mandatsbedingungen gelten ausschließlich für alle zwischen dem Rechtsanwalt Ralph Klenke, Leisewitzstr.28, 30175 Hannover, (nachstehend als „Rechtsanwalt“ bezeichnet) und Verbrauchern oder Unternehmern (nachstehend als „Mandant“ bezeichnet) über den Online-Shop auf der Internetseite https://www.kanzlei-klenke.de geschlossenen Verträge bezüglich der vom Rechtsanwalt angebotenen Beratungsdienstleistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Entgegenstehende oder von diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Unternehmers wird hiermit widersprochen und gelten nur als zwischen dem Rechtsanwalt und dem Unternehmer als vereinbart, wenn der Rechtsanwalt ihrer Geltung ausdrücklich und schriftlich zustimmt.

2.Leistungsumfang

Die auf der Internetseite https://www.kanzlei-klenke.de/online-erstberatung von Rechtsanwalt angebotene Beratungsdienstleistungen gelten nur für Kunden, die ihren Wohnsitz oder gewöhlichen Aufenthalt bzw. ihren Geschäftssitz in Deutschland haben und stellen eine pauschale, überschlägige online Einstiegsberatung zwecks erster juristischer Orientierung per Text-Chat in Kombination einer Sprach- und Videokonferenz dar. Eine vollständige und abschließende Bearbeitung, welche weitere rechtsverbindliche Entscheidungen und Erklärungen nach sich ziehen, ist nicht Gegenstand dieser Vereinbarung.

Die wesentlichen Merkmale der vom Rechtsanwalt angebotenen Beratungsdienstleistungen, insbesondere die von den Rechtsanwälten für die Erstberatung jeweils angebotenen Rechtsgebiete sowie die Gültigkeitsdauer befristeter Angebote gehen aus den einzelnen Produktbeschreibungen auf https://www.kanzlei-klenke.de/online-erstberatung hervor.

Für die Nutzung des Erstberatungsangebots von Rechtsanwalt ist die Registrierung auf dem Kanzlei Chat unter https://onlineberatung.kanzlei-klenke.de/ erforderlich. Mandant benötigt zur Nutzung des Angebots einen PC mit Monitor, Laptop, Tablet oder Smartphone mit Mikrofon, Lautsprecher bzw. Kopfhörer und für die Videokonferenz eine Webcam.

3. Vertragsschluss, technische Schritte des Bestellvorgangs und Berichtigung von Eingabefehlern

3.1 Stellt der Rechtsanwalt Produkte auf der Internetseite https://www.kanzlei-klenke.de/online-erstberatung ein, so gibt er ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Dienstvertrags über dieses Produkt ab. Der Mandant nimmt das Angebot über die von ihm gewählten Produkte an, indem er nach Durchlauf des Bestellvorgangs die Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ anklickt.

3.2 Bei der Bestellung über die Internetseite https://www.kanzlei-klenke.de/online-erstberatung umfasst der Bestellvorgang folgende technische Schritte:

Zunächst wählt der Mandant einen verfügbaren Termin zwecks Online Erstberatung durch Anklicken des Datums und der Uhrzeit in einem dem jeweiligen Rechtsanwalt zugeordneten Kalender aus. In dem sich daraufhin öffnenden Fenster gibt der Mandant seinen Vor- und Nachnamen sowie seine E-Mail Adresse in die dafür vorgesehenen Felder ein und wählt eines der angebotenen Produkte aus. Weiterhin hat der Mandant die Möglichkeit, sein Anliegen zu schildern. Nach Bestätigen der Kenntnisnahme der Datenschutzhinweise durch Setzen des entsprechenden Häkchens wird der Bestellvorgang durch Anklicken der Schaltfläche „Zur Kasse“ fortgeführt und gelangt zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs „Rechnungsdetails“.

Der zuvor eingegebene Vor- und Nachname sowie die E-Mail Adresse wird in die dafür vorgesehenen Felder übernommen. Nachdem der Mandant seine Anschrift in die dafür vorgesehenen Felder eingetragen hat, gelangt er durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ zum nächsten Schritt des Bestellvorgangs „Wie möchten Sie bezahlen?“.

Nachdem der Mandant sich für eine vom Rechtsanwalt angebotene Zahlungsmethode, nämlich „Paypal“ oder „Kreditkarte“, entschieden und diese entsprechend ausgewählt hat, gelangt er durch Anklicken der Schaltfläche „Weiter“ auf die Bestellübersichtsseite „Bestellübersicht – Prüfen und Kaufen“.

Auf der Bestellübersichtsseite hat der Mandant nochmals die Möglichkeit seine zur Bestellung notwendigen Daten, die gewählte Zahlungsart sowie die ausgewählten Produkte zu überprüfen, bevor er durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen“ die Bestellung abschließt. Für den Bestellabschluss ist es erforderlich, dass der Mandant die Allgemeinen Mandatsbedingungen des Rechtsanwalts bestätigt und die Datenschutzbestimmungen sowie die Widerrufsbelehrung zur Kenntnis genommen hat, indem er ein Häkchen in die dafür vorgesehen Felder setzt.

3.3 Der Mandant kann seine Eingaben bis zum Bestellabschluss jederzeit berichtigen oder den Bestellvorgang abbrechen, indem er den Internetbrowser schließt oder die „Zurück-Schaltfläche“ des Internetbrowsers anklickt.

4. Vergütung

Als Vergütung gelten die in der Beschreibung des jeweiligen Produktes genannten Preise als vereinbart.

5. Vertragssprache

Die Vertragssprache ist ausschließlich deutsch.

6. Speicherung des Vertragstextes

Der Vertragstext wird vom Rechtsanwalt selbst gespeichert und dem Mandant vom Rechtsanwalt selbst vor Abschluss seiner Bestellung zur Verfügung gestellt und nach Vertragsschluss nochmals per E-Mail zugesandt.

7. Widerrufsrecht

Für Unternehmer im Sinne von § 14 BGB besteht das Widerrufsrecht nicht. Verbrauchern steht das gesetzliche Widerrufsrecht entsprechend der Widerrufsbelehrung von Rechtsanwalt zu.

8. Preise und Zahlungsmöglichkeiten

8.1 Die vom Rechtsanwalt genannten Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer und verstehen sich als Endpreise. Es fallen keine Verpackungs- und Versandkosten an.

8.2 Für die über den Online-Shop auf der Internetseite https://www.kanzlei-klenke.de/online-erstberatung geschlossenen Beratungsverträge stehen dem Mandant nachfolgende Zahlungsmöglichkeiten zur Verfügung:

a) PayPal

Wählt der Mandant die Zahlungsart PayPal, zahlt der Mandant den Kaufpreis über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S.à r.l. et S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg.

Sofern der Mandant bei PayPal bereits über ein PayPal -Konto verfügt, wird der Mandant auf PayPal weitergeleitet und muss dort nach Eingabe seiner Zugangsdaten für das PayPal-Konto die Zahlungsanweisung an den Rechtsanwalt bestätigen. Die entsprechenden Nutzungsbedingungen von PayPal können unter nachfolgendem Link eingesehen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full

Sofern der Mandant nicht über ein PayPal -Konto verfügt, kann die Zahlung nach Weiterleitung auf PayPal über die Funktion „Zahlungen ohne PayPal-Konto“ geleistet werden. Die entsprechenden Nutzungsbedingungen für Zahlungen ohne PayPal-Konto können unter nachfolgendem Link eingesehen werden: https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full

b) Kreditkarte

Sie haben die Möglichkeit mit VISA, MasterCard oder American Express Kreditkarten zu bezahlen. Wählen Sie im Bestellvorgang einfach Ihre Kreditkarte als Zahlungsart aus. Es wird die Kartennummer, die Gültigkeit, die Kreditkartengesellschaft und die Prüfziffer der Karte. Diese drei- bzw. vierstellige Nummer finden Sie ebenfalls auf Ihrer Kreditkarte.

Ihre Kreditkarte wird unmittelbar nach Abgabe der Bestellung belastet.

9. Schadensersatzansprüche

Die Schadensersatzansprüche hinsichtlich Schlecht- und Nichtleistung richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen.

10. Mitwirkungspflichten des Mandanten

Mandant ist verpflichtet, Rechtsanwalt nach Kräften zu unterstützen und im Rahmen der Online Erstberatung über alle mit dem Auftrag zusammenhängenden und notwendigen oder bedeutenden Tatsachen umfassend und wahrheitsgemäß zu informieren und schriftlich zur Verfügung zu stellen.

11. Haftung

Zwischen Mandant und Rechtsanwalt wird die Haftung für Schadensersatzansprüche wegen einer schuldhaften Pflichtverletzung des Mandatsverhältnisses für Fälle leichter Fahrlässigkeit auf 1.000.000,- EUR pro Versicherungsfall beschränkt. Die Haftung für grob fahrlässig oder vorsätzlich verursachte Schäden sowie Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit bleibt hiervon unberührt.

12. Informationen zur Online-Streitbeilegung

Die EU-Kommission stellt eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten (sog. „OS-Plattform“) bereit, welche unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ erreichbar ist.

Rechtsanwalt ist nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

13. Verhaltenskodizes

Der Rechtsanwalt hat sich einen besonderen Verhaltenskodex nicht unterworfen.

14. Kundendienst

Der Rechtsanwalt bietet keinen über die Bearbeitung gesetzlicher Schadensansprüche hinausgehenden Kundendienst an.

15. Schlussbestimmungen

15.1 Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

15.2 Ist der Mandant Unternehmer, dann gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Mandant Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Rechtsanwalt und dem Mandant der Geschäftssitz des Rechtsanwalts.