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IT-Recht8 Min.

Abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag in der IT-Branche

Werkvertrag oder Dienstvertrag? Warum die Unterscheidung bei IT- und SEO-Verträgen für Abnahme, Vergütung, Haftung und Gewährleistung entscheidend ist.

RK
Ralph Klenke
Rechtsanwalt in Hannover

Relevanz der Abgrenzung in der Praxis

Bei Freelancern (freien Mitarbeitern) stellt sich oft die Frage, ob die mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen einen Werk- oder Dienstvertrag darstellen. Diese Differenzierung ist in der Praxis nicht immer leicht, insbesondere bei Verträgen, die Elemente unterschiedlicher Vertragstypen miteinander verbinden. Entscheidend ist dabei nicht allein die Vertragsbezeichnung, sondern der tatsächliche Inhalt der getroffenen Vereinbarung. Maßgeblich ist insbesondere, ob ein bestimmter Erfolg oder lediglich die Erbringung einer Tätigkeit geschuldet wird.

Warum aber ist die Abgrenzung in der Praxis so wichtig? Einfach gesagt, weil sich daraus erhebliche Unterschiede hinsichtlich der geschuldeten Leistung, der Fälligkeit der Vergütung und der Rechte des Auftraggebers bei einer mangelhaften Leistung ergeben.

Bei einem Dienstvertrag gemäß § 611 BGB schuldet der Auftragnehmer grundsätzlich die vereinbarte Tätigkeit, nicht aber einen bestimmten Erfolg. Eine Abnahme wie beim Werkvertrag ist deshalb nicht erforderlich. Der Vergütungsanspruch knüpft grundsätzlich an die Erbringung der geschuldeten Dienste an. Die Vergütung wird nach § 614 BGB regelmäßig nach Leistung der Dienste fällig, sofern nichts anderes vereinbart ist.

Dagegen wird beim Werkvertrag gemäß § 631 BGB ein bestimmter Erfolg geschuldet. Der Auftragnehmer muss also nicht nur tätig werden, sondern das vereinbarte Werk herstellen. Für die Fälligkeit der Vergütung kommt es dabei grundsätzlich auf die Abnahme des Werkes an. Zudem stehen dem Auftraggeber bei Mängeln die besonderen Rechte des Werkvertragsrechts zu.

Auch bei einem Dienstvertrag ist der Auftragnehmer allerdings nicht von jeder Haftung für eine fehlerhafte Leistung befreit. Zwar kennt das allgemeine Dienstvertragsrecht nicht dieselben besonderen Mängelrechte wie das Werkvertragsrecht. Bei der Verletzung vertraglicher Pflichten können jedoch insbesondere Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen Vorschriften in Betracht kommen.

Abnahme, Beweislast und Fälligkeit der Vergütung

Wird die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung als Werkvertrag eingeordnet, ist im Streitfall häufig entscheidend, ob eine Abnahme des Werkes gemäß § 640 BGB erfolgt ist oder nicht.

Denn die Abnahme hat nicht nur Bedeutung für die Fälligkeit der Vergütung, sondern regelmäßig auch für die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich behaupteter Mängel. Vor der Abnahme muss grundsätzlich der Auftragnehmer darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er das geschuldete Werk vertragsgemäß hergestellt hat. Nach der Abnahme muss dagegen grundsätzlich der Auftraggeber darlegen und beweisen, dass die von ihm geltend gemachten Mängel tatsächlich vorliegen.

Darüber hinaus wird die Vergütung gemäß § 641 Abs. 1 BGB grundsätzlich mit der Abnahme fällig. Ob eine Abnahme erfolgt ist oder ausnahmsweise entbehrlich war, kann daher wesentlichen Einfluss auf die Erfolgsaussichten einer Vergütungsklage haben.

Welche Schwierigkeiten bei der Durchsetzung eines Werklohnanspruchs entstehen können, erläutere ich auch im Fachbeitrag Webseite erstellt und der Kunde zahlt nicht – Webdesigner unter Zugzwang.

Schlechtleistung beim Dienstvertrag

Bei einem Dienstvertrag stellt sich die Frage der Abnahme nicht. Der Auftragnehmer muss im Streitfall grundsätzlich darlegen und gegebenenfalls beweisen, dass er die vereinbarten Dienste erbracht hat. Anders als beim Werkvertrag muss er dabei keinen bestimmten Erfolg nachweisen.

Vereinfacht gesagt schuldet der Dienstverpflichtete nicht den Erfolg seiner Tätigkeit, sondern deren vertragsgemäße Ausführung. Das bedeutet allerdings nicht, dass es ausreicht, sich lediglich irgendwie „redlich bemüht“ zu haben. Vielmehr muss die geschuldete Leistung mit der vertraglich vorausgesetzten Sorgfalt erbracht werden.

Die besonderen Gewährleistungsrechte des Werkvertragsrechts finden auf einen allgemeinen Dienstvertrag keine Anwendung. Insbesondere besteht kein entsprechendes gesetzliches Minderungsrecht wie nach § 638 BGB. Verletzt der Auftragnehmer jedoch seine vertraglichen Pflichten, können dem Auftraggeber Schadensersatzansprüche nach den allgemeinen Vorschriften, insbesondere §§ 280 ff. BGB, zustehen.

Dabei kann auch die mangelhafte Erfüllung einer Hauptleistungspflicht eine Pflichtverletzung darstellen. Ein Schadensersatzanspruch setzt allerdings voraus, dass die jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dazu gehören insbesondere eine Pflichtverletzung, ein ersatzfähiger Schaden und grundsätzlich ein vom Schuldner zu vertretender Umstand. Je nach Art des geltend gemachten Schadens können weitere Voraussetzungen hinzukommen, etwa eine erfolglos gesetzte Frist zur Leistung oder Nacherfüllung.

Sollte der Auftragnehmer überhaupt nicht tätig werden, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichen Voraussetzungen ebenfalls Schadensersatz verlangen. Hierzu können beispielsweise Mehrkosten gehören, die dadurch entstehen, dass eine andere Person mit der geschuldeten Tätigkeit beauftragt werden muss. Ob diese Kosten tatsächlich ersatzfähig sind, hängt jedoch insbesondere von den Voraussetzungen eines Schadensersatzanspruchs statt der Leistung ab.

Unterschiedliche Interessen bei der Vertragsauslegung

Im Streitfall kann es daher durchaus vorkommen, dass der Auftraggeber auf eine Einordnung der vereinbarten Leistungen als Werkvertrag besteht. Schließlich stehen ihm bei einem Werkvertrag besondere Mängelrechte zu, und die Fälligkeit der Vergütung hängt grundsätzlich von der Abnahme ab.

Umgekehrt kann es für den Auftragnehmer günstiger sein, wenn sich die Vereinbarung als Dienstvertrag herausstellt. Denn dann schuldet er grundsätzlich keinen bestimmten Leistungserfolg, sondern die vertragsgemäße Erbringung der vereinbarten Tätigkeit.

Welche Einordnung im konkreten Fall für die jeweilige Vertragspartei tatsächlich vorteilhaft ist, lässt sich allerdings nicht pauschal beantworten. Entscheidend sind die vereinbarten Leistungen, die gesetzlichen Rechtsfolgen und die Umstände des jeweiligen Streitfalls.

Praktisches Beispiel: SEO- und Linkbuilding-Verträge

Für einen Werkvertrag spricht beispielsweise die Vereinbarung eines konkret zu erreichenden Leistungserfolgs. Wird etwa die Erstellung einer bestimmten Anzahl von Backlinks innerhalb eines festgelegten Zeitraums gegen eine vereinbarte Vergütung geschuldet, kann dies für eine werkvertragliche Einordnung sprechen.

So ordnete das LG Amberg in seinem Urteil vom 22.08.2012 (14 O 417/12) einen Vertrag über das Setzen einer bestimmten Anzahl von Backlinks als Werkvertrag ein. Geschuldet war deren tatsächliche Platzierung, nicht lediglich das Bemühen darum. Eine tatsächliche Verbesserung der Suchmaschinenplatzierung war dagegen nicht Gegenstand der Erfolgspflicht.

Ein SEO-Vertrag, der ausschließlich solche konkret bestimmten Linkbuilding-Maßnahmen zum Inhalt hat, dürfte in der Praxis allerdings eher die Ausnahme sein.

Wahrscheinlicher ist, dass die Parteien einen SEO-Vertrag mit unterschiedlichen Leistungen vereinbaren, beispielsweise Beratungs- und Schulungsleistungen, Onpage-Optimierungen, Suchmaschinenmarketing, Social-Media-Marketing und eben auch Linkbuilding. Insofern kann ein Vertrag vorliegen, der sowohl werkvertragliche als auch dienstvertragliche Elemente enthält.

Entscheidend ist dabei nicht, ob die jeweilige Maßnahme tatsächlich zu einer besseren Platzierung in den Suchergebnissen oder zu mehr Besuchern auf der Webseite führt. Vielmehr kommt es darauf an, welchen konkreten Erfolg beziehungsweise welche Tätigkeiten der Auftragnehmer nach der getroffenen Vereinbarung schuldet.

Vorgehensweise bei typengemischten Verträgen

Bei einem Vertrag, der unterschiedliche Leistungen umfasst, ist im Einzelfall zu prüfen, welche vertraglichen Regelungen auf die jeweils vereinbarten Leistungen Anwendung finden.

Grundsätzlich können bei typengemischten Verträgen die Vorschriften desjenigen Vertragstyps herangezogen werden, dem die jeweilige Leistung zuzuordnen ist. Steht die Eigenart des Vertrags einer solchen getrennten Betrachtung entgegen, kommt es hingegen auf den wirtschaftlichen oder rechtlichen Schwerpunkt des gesamten Vertrags an.

Auf diesen Grundsatz hat auch das OLG Köln in seinem Beschluss vom 16.01.2014 (19 U 149/13) hingewiesen. Das Gericht hatte einen Vertrag über unterschiedliche Online-Marketing-Maßnahmen zu beurteilen, der sowohl dienstvertragliche als auch werkvertragliche Elemente enthielt. Entscheidend war letztlich, welche Leistungen den Schwerpunkt der vertraglichen Vereinbarung bildeten.

Entscheidung des LG Köln vom 20.02.2015 – 12 O 186/13

Bei der Einordnung eines Vertrags, in dem verschiedene Online-Marketing-Maßnahmen vereinbart worden sind, hat auch das LG Köln in seinem Urteil vom 20.02.2015 (12 O 186/13) auf den Schwerpunkt des Vertrags abgestellt.

Das Gericht stellte fest, dass zwar einzelne Leistungen werkvertraglich zu qualifizieren waren, diese gegenüber den weiteren dienstvertraglichen Leistungen jedoch kein Übergewicht hatten.

Ausschlaggebend für die Einordnung des Marketingvertrags als Dienstvertrag waren insbesondere folgende Umstände:

  • Rahmenvertrag: Der Kunde konnte aus einer Vielzahl werbebezogener Einzelleistungen Leistungen innerhalb eines jährlichen Stundenkontingents abrufen.
  • Überwiegend dienstvertragliche Leistungen: Ein wesentlicher Teil des Vertrags betraf Tätigkeiten wie Projektmanagement, Beratung, Suchmaschinenoptimierung und Suchmaschinenwerbung, für die kein bestimmter Erfolg geschuldet war.
  • Fortlaufende Vertragsbeziehung: Der Vertrag war als Dauerschuldverhältnis angelegt, bei dem während der Vertragslaufzeit unterschiedliche Leistungen abgerufen werden konnten.
  • Monatliche Pauschalvergütung: Die Parteien hatten eine von den tatsächlich abgerufenen Leistungen unabhängige monatliche Vergütung bei einem vereinbarten jährlichen Stundenkontingent vorgesehen.
  • Website-Erstellung als Einzelleistung: Die ebenfalls vereinbarte Erstellung einer Website führte nicht dazu, dass der gesamte Vertrag als Werkvertrag einzuordnen war. Die Vertragslaufzeit ging erheblich über die reine Erstellungsphase hinaus.

Damit verdeutlicht die Entscheidung, dass bei einem Vertrag mit unterschiedlichen Leistungen nicht allein einzelne werkvertragliche Bestandteile ausschlaggebend sind. Entscheidend ist vielmehr, welche Verpflichtungen die vertragliche Zusammenarbeit insgesamt prägen.

Eine monatliche Pauschalvergütung allein begründet daher noch keinen Dienstvertrag. Erst das Zusammenspiel aus Leistungsbeschreibung, Vertragsstruktur, Zeitkontingent und laufender Betreuung war für die Einordnung im entschiedenen Fall maßgeblich.

Fazit

Die IT-Landschaft hat in den vergangenen Jahren immer wieder neue Vertragsgestaltungen hervorgebracht, deren rechtliche Einordnung nicht pauschal vorgenommen werden kann. Häufig werden Leistungen vereinbart, die unterschiedlichen Vertragstypen zuzuordnen sind.

Zur Klarstellung sollten die vereinbarten Leistungen daher in einem schriftlichen Vertrag möglichst genau beschrieben werden. Insbesondere sollte eindeutig geregelt sein, ob der Auftragnehmer lediglich bestimmte Tätigkeiten schuldet oder einen konkret vereinbarten Leistungserfolg herbeiführen muss.

Dabei kommt es nicht allein auf die Bezeichnung des Vertrags als Werk- oder Dienstvertrag an. Entscheidend ist der tatsächlich vereinbarte Vertragsinhalt. Eine sorgfältige Leistungsbeschreibung schafft deshalb Rechtssicherheit für beide Vertragsparteien und kann spätere Auseinandersetzungen über die Abnahme, die Vergütung und mögliche Ansprüche wegen Schlechtleistung vermeiden.

Weitere Informationen zur rechtssicheren Gestaltung von IT- und Agenturverträgen finden Sie auf unserer Seite zum Vertragsrecht.