Markenrechtsverletzung bei Verwendung fremder Marken in Metatags und Google AdWords?
Wann verletzt die Verwendung fremder Marken in Metatags oder Google Ads das Markenrecht? Rechtsprechung zu Keyword Advertising, Herkunftsfunktion und Markenbeschwerden.

Markenmäßige Benutzung von Metatags
Kann die Verwendung einer fremden Marke im Quelltext einer Webseite eine Markenrechtsverletzung darstellen, obwohl der Besucher die Marke auf der Webseite selbst gar nicht sieht?
Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil vom 18. Mai 2006 (I ZR 183/03 – „Impuls“). Der BGH stellte fest, dass auch die Verwendung eines fremden Kennzeichens als Metatag im Quelltext einer Internetseite eine markenrechtlich relevante Benutzung darstellen kann.
Entscheidend war dabei, dass die damaligen Suchmaschinen auch Informationen aus dem für den gewöhnlichen Internetnutzer nicht sichtbaren Quelltext einer Webseite berücksichtigten. Durch die Verwendung des fremden Kennzeichens konnte das Suchergebnis beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zur Webseite eines anderen Unternehmens geführt werden.
Dass die Marke auf der aufgerufenen Webseite selbst nicht sichtbar war, stand einer markenrechtlich relevanten Benutzung daher nicht entgegen. Ob tatsächlich eine Markenverletzung vorliegt, hängt allerdings von den weiteren gesetzlichen Voraussetzungen und den Umständen des Einzelfalls ab.
Die Bedeutung von Metatags für heutige Suchmaschinen
Allerdings hat sich die technische Bedeutung einzelner Metatags seit der Entscheidung des BGH erheblich verändert. So berücksichtigt Google das sogenannte meta keywords-Tag bereits seit vielen Jahren nicht mehr für das Ranking seiner Suchergebnisse. Andere Metadaten, insbesondere die meta description, können dagegen weiterhin eine Rolle für die Darstellung einer Webseite in den Suchergebnissen spielen.
Wird eine fremde Marke ausschließlich in einem meta keywords-Tag verwendet, stellt sich daher die Frage, ob die damalige Argumentation des BGH ohne Weiteres auf diese Fallgestaltung übertragen werden kann. Wenn ein solches Tag von der betreffenden Suchmaschine überhaupt nicht für die Auswahl oder Darstellung ihrer Suchergebnisse berücksichtigt wird, fehlt jedenfalls der technische Einfluss, auf den der BGH seine damalige Begründung wesentlich gestützt hatte.
Meines Erachtens spricht dies dafür, die markenrechtliche Bewertung nicht allein an der Verwendung eines fremden Kennzeichens im Quelltext festzumachen. Vielmehr muss im konkreten Fall untersucht werden, welche Funktion die betreffende Angabe tatsächlich erfüllt und ob die gesetzlichen Voraussetzungen einer Markenverletzung vorliegen.
Eine ausdrückliche höchstrichterliche Entscheidung zu der Frage, ob die Verwendung einer fremden Marke ausschließlich in einem für Suchmaschinen wirkungslosen meta keywords-Tag noch eine kennzeichenmäßige Benutzung darstellt, ist – soweit ersichtlich – bislang nicht ergangen.
Allerdings hat der BGH auch in seiner Entscheidung vom 09.11.2017 (I ZR 134/16 – „Resistograph“) die tatsächliche Beeinflussung von Suchergebnissen durch Metatags als rechtlich erheblichen Gesichtspunkt behandelt. Zwar betraf diese Entscheidung die Frage des erforderlichen Inlandsbezugs einer Markenbenutzung. Sie zeigt aber, dass bei der rechtlichen Bewertung von Metatags deren tatsächliche technische Wirkung und die Einflussmöglichkeiten des Webseitenbetreibers berücksichtigt werden können.
Meines Erachtens spricht deshalb einiges dafür, die Grundsätze der Entscheidung „Impuls“ nicht schematisch auf Metatags zu übertragen, denen heute keinerlei Einfluss auf die Auswahl oder Darstellung von Suchergebnissen mehr zukommt.
Keyword Advertising
Beim sogenannten Keyword Advertising, beispielsweise über Google Ads (früher Google AdWords), können Unternehmen bestimmte Suchbegriffe buchen, bei deren Eingabe ihre Werbeanzeigen erscheinen können.
Gibt ein Internetnutzer den gebuchten Suchbegriff in die Suchmaschine ein, kann ihm neben den regulären Suchergebnissen eine entsprechende Werbeanzeige angezeigt werden. Der gebuchte Suchbegriff muss dabei nicht zwangsläufig im Text der Anzeige selbst erscheinen.
Insofern besteht eine gewisse Ähnlichkeit zur Verwendung fremder Marken in Metatags. In beiden Fällen kann ein geschütztes Kennzeichen dazu eingesetzt werden, Internetnutzer auf das Angebot eines anderen Unternehmens aufmerksam zu machen.
Es ist deshalb nachvollziehbar, dass die Buchung fremder Marken als Keywords markenrechtliche Fragen aufwirft. Schließlich kann ein Unternehmen auf diese Weise versuchen, auch diejenigen Nutzer zu erreichen, die eigentlich nach den Produkten oder Dienstleistungen eines bestimmten Markeninhabers suchen.
Allerdings stellt nicht bereits die Buchung einer fremden Marke als Keyword automatisch eine Markenverletzung dar. Entscheidend ist insbesondere, ob durch die konkrete Gestaltung der Anzeige eine geschützte Funktion der Marke beeinträchtigt wird.
EuGH: „Bananabay“ – C-91/09
Mit der markenrechtlichen Zulässigkeit des Keyword Advertising beschäftigte sich auch der Europäische Gerichtshof in seinem Beschluss vom 26. März 2010 (C-91/09 – „Bananabay“).
Nach Auffassung des EuGH kann die Buchung einer fremden Marke als Keyword eine Markenverletzung darstellen, wenn aus der eingeblendeten Werbeanzeige für einen durchschnittlich informierten und angemessen aufmerksamen Internetnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die beworbenen Waren oder Dienstleistungen vom Markeninhaber, einem mit ihm wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder einem unabhängigen Dritten stammen.
Entscheidend ist damit insbesondere, ob die sogenannte Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt wird.
Eine solche Beeinträchtigung kommt nicht nur dann in Betracht, wenn die Anzeige ausdrücklich den Eindruck erweckt, dass zwischen dem Werbenden und dem Markeninhaber eine wirtschaftliche Verbindung besteht. Vielmehr kann es bereits ausreichen, dass die Anzeige hinsichtlich der Herkunft der angebotenen Waren oder Dienstleistungen so vage gehalten ist, dass der Internetnutzer nicht erkennen kann, ob der Werbende zum Unternehmen des Markeninhabers gehört oder ein unabhängiger Dritter ist.
Umgekehrt ist die Buchung eines fremden Markenbegriffs als Keyword nicht schon deshalb unzulässig, weil dadurch eine Werbeanzeige eines Wettbewerbers erscheint. Ist für den Internetnutzer hinreichend deutlich erkennbar, dass die Anzeige von einem unabhängigen Unternehmen stammt, spricht dies gegen eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion.
Ob die konkrete Gestaltung einer Werbeanzeige diese Anforderungen erfüllt, ist anhand der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen.
Die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen C-91/09 veröffentlicht: EuGH, Beschluss vom 26.03.2010 – „Bananabay“.
OLG Hamburg: Markenrechtsverletzung durch eine unklare Werbeanzeige
Ausgehend von diesen Grundsätzen entschied das OLG Hamburg mit Urteil vom 22. Januar 2015 (5 U 271/11) über die Verwendung der Marke „PARSHIP“ als Keyword für eine Google-AdWords-Anzeige.
Die Betreiberin einer konkurrierenden Online-Partnerbörse hatte unter anderem folgende Anzeige geschaltet:
Partnersuche.de kostenlos
Das OLG Hamburg sah darin eine Verletzung der Marke „PARSHIP“. Nach Auffassung des Gerichts war für den durchschnittlichen Internetnutzer nicht hinreichend erkennbar, ob die beworbenen Dienstleistungen von der Markeninhaberin, einem mit ihr wirtschaftlich verbundenen Unternehmen oder einem unabhängigen Wettbewerber stammten.
Dabei beanstandete das Gericht insbesondere, dass die Angaben in der Werbeanzeige zu allgemein gehalten waren, um eine eindeutige Zuordnung zu ermöglichen. Die bloße Angabe der Domain „partnersuche.de“ genügte nach seiner Beurteilung nicht, um die Unklarheit über die Herkunft der angebotenen Dienstleistungen auszuräumen.
Entscheidend war somit nicht allein die Buchung des fremden Markenbegriffs als Keyword, sondern die konkrete Gestaltung der dadurch ausgelösten Werbeanzeige.
Die Entscheidung verdeutlicht, dass auch eine als Werbung gekennzeichnete Anzeige die Herkunftsfunktion einer Marke beeinträchtigen kann, wenn für den Internetnutzer unklar bleibt, wer hinter dem beworbenen Angebot steht.
Markenbeschwerden bei Google Ads
Markeninhaber haben die Möglichkeit, bei Google eine Beschwerde einzureichen, wenn sie ihre Markenrechte durch Werbeanzeigen Dritter verletzt sehen. Google prüft daraufhin, ob die beanstandete Verwendung der Marke gegen die geltenden Werberichtlinien verstößt, und kann die Verwendung des Kennzeichens in bestimmten Anzeigen einschränken.
Allerdings hält nicht jede behauptete Markenrechtsverletzung einer rechtlichen Überprüfung stand. Gerade bei der Werbung für Originalprodukte oder Dienstleistungen rund um Markenprodukte kann die Verwendung einer fremden Marke unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sein.
Mit den Folgen einer solchen Markenbeschwerde beschäftigte sich der BGH in seinem Urteil vom 12. März 2015 (I ZR 188/13 – „Uhrenankauf im Internet“).
In dem entschiedenen Fall wollte ein Unternehmen, das mit gebrauchten Luxusuhren handelte, bei Google AdWords eine Anzeige für den Ankauf von Rolex-Uhren schalten. Google lehnte die Veröffentlichung jedoch wegen einer allgemeinen Markenbeschwerde der Markeninhaberin ab. Obwohl das werbende Unternehmen die Freigabe der konkreten Anzeige verlangte, verweigerte die Markeninhaberin ihre Zustimmung.
Der BGH stellte klar, dass bereits die Einlegung einer allgemeinen Markenbeschwerde für sich genommen noch keine unlautere Behinderung von Wettbewerbern darstellt.
Anders kann es jedoch aussehen, wenn der Markeninhaber nach einer solchen Beschwerde die Zustimmung zu einer konkreten Werbeanzeige verweigert, obwohl die beabsichtigte Werbung die Markenrechte tatsächlich nicht verletzt. In diesem Fall kann die Verweigerung eine gezielte wettbewerbswidrige Behinderung darstellen. Unter den entsprechenden Voraussetzungen kann der betroffene Wettbewerber verlangen, dass der Markeninhaber die zur Beseitigung der Behinderung erforderliche Zustimmung erteilt.
Markeninhaber dürfen ihre Rechte somit auch gegenüber Google durchsetzen. Das Markenrecht berechtigt sie jedoch nicht dazu, rechtmäßige Werbung von Wettbewerbern ohne sachlichen Grund zu verhindern.
Hinweis zur heutigen Google-Ads-Praxis
Das Markenbeschwerdeverfahren von Google Ads hat sich seit der Entscheidung des BGH verändert. Nach den aktuellen Google-Richtlinien wird die bloße Verwendung fremder Marken als Keywords grundsätzlich nicht aufgrund einer Markenbeschwerde eingeschränkt. Im Mittelpunkt steht vielmehr die Verwendung geschützter Kennzeichen in Werbeanzeigen.
Die markenrechtliche Zulässigkeit einer Werbung richtet sich unabhängig davon nach den gesetzlichen Vorschriften und der hierzu ergangenen Rechtsprechung.
Weitere Informationen bietet Google in seinen Markenrichtlinien für Google Ads.
Fazit
Die Verwendung fremder Marken im Online-Marketing ist nicht grundsätzlich unzulässig. Entscheidend ist vielmehr, wie und zu welchem Zweck das geschützte Kennzeichen verwendet wird.
Bei der Verwendung fremder Marken in Metatags kommt es insbesondere darauf an, welche Funktion die betreffende Angabe tatsächlich erfüllt. Die technische Entwicklung der Suchmaschinen kann dabei für die rechtliche Bewertung von Bedeutung sein.
Auch die Buchung einer fremden Marke als Keyword bei Google Ads stellt nicht automatisch eine Markenverletzung dar. Maßgeblich ist insbesondere, ob die konkrete Werbeanzeige die Herkunftsfunktion der Marke beeinträchtigt, weil für den Internetnutzer nicht hinreichend erkennbar ist, von welchem Unternehmen die beworbenen Waren oder Dienstleistungen stammen.
Umgekehrt dürfen Markeninhaber ihre Schutzrechte nicht dazu einsetzen, rechtmäßige Werbung von Wettbewerbern gezielt zu verhindern.
Sowohl für Werbetreibende als auch für Markeninhaber empfiehlt es sich deshalb, die konkrete Gestaltung der Werbung und die jeweiligen Umstände sorgfältig zu prüfen. Pauschale Aussagen über die Zulässigkeit der Verwendung fremder Marken führen häufig nicht weiter.
Weitere Informationen findest Du auf unserer Seite zum Markenrecht.


