Kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten

Wer Bilder oder Fotografien auf seiner Internetseite verwendet, benötigt grundsätzlich die dafür erforderlichen Nutzungsrechte. Das gilt auch dann, wenn die Bilder von einer Werbeagentur, einem Webdesigner oder einem anderen Dienstleister bereitgestellt werden.

Die bloße Zusicherung, dass sämtliche Bildrechte geklärt seien, genügt nicht in jedem Fall. Darauf weist ein Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 15. Januar 2015 hin.

Kann man Bildnutzungsrechte gutgläubig erwerben?

Im Urheberrecht besteht grundsätzlich kein gutgläubiger Erwerb von Nutzungsrechten nach dem Vorbild des gutgläubigen Eigentumserwerbs an beweglichen Sachen.

Wer eine Fotografie von einem Dritten erhält, kann daher nicht allein deshalb von einer wirksamen Nutzungsberechtigung ausgehen, weil dieser Dritte behauptet, zur Rechteübertragung befugt zu sein.

Entscheidend ist vielmehr, ob die erforderlichen Rechte tatsächlich eingeräumt wurden und ob sie die beabsichtigte Nutzung abdecken.

Wer haftet für Bilder, die eine Agentur bereitstellt?

Mit dieser Frage befasste sich das OLG München in seinem Beschluss vom 15. Januar 2015 – 29 W 2554/14.

Die Nutzerin von Fotografien hatte sich darauf berufen, dass ihr die erforderlichen Rechte über Dritte vermittelt worden seien. Sie konnte jedoch nicht hinreichend darlegen, auf welcher Grundlage die Beteiligten zur Einräumung dieser Rechte berechtigt gewesen waren.

Das Gericht beanstandete, dass die Nutzerin die behauptete Rechtekette nicht überprüft, sondern sich auf entsprechende Zusicherungen verlassen hatte.

Darin sah das OLG München eine Sorgfaltspflichtverletzung, die den Vorwurf der Fahrlässigkeit und damit eine Schadensersatzpflicht begründen konnte.

Warum ist die Rechtekette bei Bildern wichtig?

Eine Bildagentur kann einem Kunden nur solche Nutzungsrechte wirksam einräumen, über die sie selbst in entsprechendem Umfang verfügt.

Bei der Verwendung fremder Fotografien sollte deshalb insbesondere geklärt werden, ob die erforderlichen Rechte vom Berechtigten eingeräumt wurden, ob eine Weiterlizenzierung zulässig ist und ob die konkrete Verwendung – beispielsweise auf einer Unternehmenswebsite oder in Werbematerialien – vom Umfang der Lizenz erfasst wird.

Welche Nachweise erforderlich und zumutbar sind, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab.

Welche Haftungsrisiken bestehen für Bild- und Werbeagenturen?

Bild- und Werbeagenturen übernehmen häufig die Beschaffung und Bereitstellung von Fotografien für Internetseiten, Werbekampagnen oder andere Veröffentlichungen. Dabei kommt es entscheidend darauf an, welche Leistungen gegenüber dem Auftraggeber vertraglich geschuldet sind.

Hat sich eine Agentur verpflichtet, die für eine bestimmte Nutzung erforderlichen Bildrechte zu beschaffen, muss sie dafür sorgen, dass diese Rechte tatsächlich im vereinbarten Umfang zur Verfügung stehen.

Fehlt es an einer ausreichenden Nutzungsberechtigung, kann dies nicht nur urheberrechtliche Ansprüche des Rechteinhabers auslösen. Je nach Vertragsgestaltung und den Umständen des Einzelfalls kommen auch vertragliche Ansprüche des Auftraggebers gegen die Agentur in Betracht.

Eine vertragliche Zusicherung der Rechteklärung ist deshalb für beide Seiten bedeutsam. Sie ersetzt allerdings nicht die tatsächliche Einräumung der erforderlichen Nutzungsrechte.

Agenturen sollten insbesondere darauf achten, dass die ihnen eingeräumten Lizenzen eine Weitergabe an Auftraggeber gestatten und sämtliche vereinbarten Nutzungsarten abdecken. Auftraggeber sollten ihrerseits nachvollziehen können, auf welcher Grundlage die Bilder verwendet werden dürfen.

Welche Folgen kann eine unberechtigte Bildnutzung haben?

Wer eine Fotografie ohne die erforderliche Berechtigung verwendet, kann insbesondere Unterlassungsansprüchen ausgesetzt sein.

Unter den Voraussetzungen des § 97 Abs. 2 UrhG kommen außerdem Schadensersatzansprüche in Betracht. Für den Schadensersatz wegen einer Urheberrechtsverletzung ist grundsätzlich Vorsatz oder Fahrlässigkeit erforderlich.

Hat eine Agentur die erforderlichen Rechte entgegen ihrer vertraglichen Verpflichtung nicht wirksam beschafft, können daneben Ansprüche des Kunden gegen die Agentur bestehen. Ob solche Ansprüche durchgreifen, richtet sich nach dem jeweiligen Vertragsverhältnis und den Umständen des Einzelfalls.

Was sollten Unternehmen bei der Verwendung fremder Bilder beachten?

Unternehmen sollten sich die eingeräumten Nutzungsrechte möglichst nachvollziehbar dokumentieren lassen. Dies gilt insbesondere bei Fotografien, die über mehrere Beteiligte vermittelt werden.

Eine klare vertragliche Regelung mit der beauftragten Agentur kann helfen, Zuständigkeiten und Haftungsfragen zu klären. Sie ersetzt jedoch nicht automatisch die erforderliche Nutzungsberechtigung gegenüber dem tatsächlichen Rechteinhaber.

Fazit: Der Bezug von Bildern über eine Agentur schützt nicht ohne Weiteres vor urheberrechtlichen Ansprüchen. Die Berechtigung zur vorgesehenen Nutzung sollte vor der Veröffentlichung überprüft werden.

Weitere Informationen zu diesen Fragen finden Sie auf unseren Seiten zum Urheberrecht und Vertragsrecht.

Rechtsprechung: OLG München, Beschluss vom 15.01.2015 – 29 W 2554/14. Entscheidungsbesprechung bei JurPC.