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Markenrecht5 Min.

Markenverletzung - Voraussetzungen und Folgen

Welche Ansprüche bei einer Markenverletzung in Betracht kommen und wie sich Markenrechte durch Abmahnung, einstweilige Verfügung und Registerverfahren verteidigen lassen.

RK
Ralph Klenke
Rechtsanwalt in Hannover

Verteidigen Sie Ihre Marke!

Wenn eine Markenüberwachung eine mögliche Kollision aufdeckt oder Sie bemerken, dass ein Dritter Ihr Kennzeichen verwendet, sollte zunächst geprüft werden, ob tatsächlich eine Verletzung Ihrer Marken- oder sonstigen Kennzeichenrechte vorliegt. Nicht jede ähnliche Bezeichnung ist rechtsverletzend. Entscheidend sind unter anderem der Schutzbereich des älteren Rechts, die Kennzeichnungskraft, die Ähnlichkeit der Zeichen und die betroffenen Waren oder Dienstleistungen.

Welche Maßnahmen zweckmäßig sind, hängt vom Einzelfall ab. Neben einer außergerichtlichen Abmahnung kommen gerichtliche Eilverfahren, Widerspruchsverfahren gegen jüngere Marken sowie Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren in Betracht.

Die Abmahnung im Markenrecht

Steht dem Inhaber eines Kennzeichenrechts wegen einer rechtsverletzenden Benutzung ein Unterlassungsanspruch zu, kann dieser zunächst außergerichtlich durch eine Abmahnung geltend gemacht werden. Je nach Sachverhalt können auch Auskunfts-, Schadensersatz- und Kostenerstattungsansprüche bestehen.

Regelmäßig wird der vermeintliche Verletzer aufgefordert, eine ausreichend strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben. Eine berechtigte Abmahnung kann die Möglichkeit eröffnen, den Streit ohne Gerichtsverfahren beizulegen. Ob und in welchem Umfang eine Unterlassungserklärung abgegeben werden sollte, muss jedoch sorgfältig geprüft werden, da sie weitreichende Verpflichtungen begründen kann.

Berechtigungsanfrage statt Abmahnung? Ist die Sach- oder Rechtslage noch unklar, kann zunächst eine Berechtigungsanfrage sinnvoll sein. Sie dient insbesondere dazu, die Grundlage der angegriffenen Benutzung zu klären. Ob dieser Weg vorzugswürdig ist und welche Kostenfolgen entstehen, lässt sich nicht pauschal beantworten.

Einstweilige Verfügung

Ist eine Markenverletzung glaubhaft gemacht und besteht ein Verfügungsgrund, kann der Unterlassungsanspruch unter den gesetzlichen Voraussetzungen im Wege der einstweiligen Verfügung gesichert werden. Ein Eilverfahren kommt insbesondere in Betracht, wenn eine außergerichtliche Einigung nicht zustande kommt oder eine schnelle gerichtliche Regelung erforderlich ist.

Bei einer Markenverletzung ist schnelles Handeln entscheidend. Wer eine einstweilige Verfügung erwirken möchte, sollte nach Kenntnis der Rechtsverletzung unverzüglich tätig werden. Viele Gerichte stellen an die Dringlichkeit strenge Anforderungen. Verstreichen zwischen der Kenntnis der maßgeblichen Umstände und dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung mehr als vier Wochen, besteht ein erhebliches Risiko, dass das Gericht die erforderliche Dringlichkeit verneint und den Antrag deshalb zurückweist. Die Vierwochenfrist ist zwar keine bundesweit einheitliche gesetzliche Ausschlussfrist. Die Anforderungen unterscheiden sich je nach Gericht und den Umständen des Einzelfalls. Jedoch sollte grundsätzlich innerhalb von vier Wochen nach Kenntnis der Rechtsverletzung gehandelt werden.

Widerspruchsverfahren gegen eine jüngere Marke

Wird eine jüngere Marke eingetragen, können Inhaber bestimmter älterer Rechte innerhalb der jeweiligen Widerspruchsfrist beim zuständigen Markenamt Widerspruch erheben. Bei einer deutschen Marke beträgt die Frist grundsätzlich drei Monate ab Veröffentlichung der Eintragung. Im Verfahren wird unter anderem geprüft, ob das jüngere Zeichen mit dem älteren Recht kollidiert.

Ein Widerspruch ist nicht dasselbe wie die Abmahnung wegen einer tatsächlichen Benutzung: Er richtet sich gegen die Eintragung der jüngeren Marke. Die Voraussetzungen, die zulässigen Widerspruchsgründe und die Kosten unterscheiden sich je nach Verfahren beim DPMA oder EUIPO.

Soweit die rechtserhaltende Benutzung einer älteren Marke bestritten werden kann, kann ein Benutzungsnachweis erforderlich werden. Entscheidend sind dabei die im jeweiligen Verfahren maßgeblichen Zeiträume und Voraussetzungen. Auch eine einvernehmliche Beilegung des Registerstreits ist möglich.

Amtliche Informationen: DPMA – Widerspruch · DPMA – Markengebühren.

Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren

Eine bereits eingetragene Marke kann unter bestimmten Voraussetzungen angegriffen werden. Dabei ist zwischen Verfall und Nichtigkeit zu unterscheiden:

  • Verfall kommt beispielsweise in Betracht, wenn eine Marke innerhalb der maßgeblichen Fristen nicht rechtserhaltend benutzt worden ist.
  • Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse betrifft insbesondere Eintragungen, die den gesetzlichen Schutzvoraussetzungen nicht entsprechen.
  • Nichtigkeit wegen älterer Rechte kann geltend gemacht werden, wenn der jüngeren Marke ein vorrangiges Recht entgegensteht.

Entsprechende Verfahren können nach Maßgabe der gesetzlichen Voraussetzungen beim DPMA oder vor den zuständigen Gerichten geführt werden. Seit 2020 können beim DPMA auch Nichtigkeitsverfahren aufgrund älterer Rechte beantragt werden. Die Verfahrensart, Antragsberechtigung, Fristen und möglichen Einwendungen müssen für den konkreten Fall geprüft werden.

Weitere Informationen: DPMA – Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren.

Eintragungsbewilligungsklage

Wird die Eintragung einer Marke aufgrund eines erfolgreichen Widerspruchs gelöscht, bedeutet dies nicht zwangsläufig, dass der Markeninhaber endgültig auf die Eintragung verzichten muss.

Nach § 44 MarkenG kann der Markeninhaber gegen den Widersprechenden eine Eintragungsbewilligungsklage erheben. Mit dieser Klage kann er geltend machen, dass ihm trotz der Löschung seiner Markeneintragung nach § 43 MarkenG ein Anspruch auf Eintragung zusteht.

Ein solcher Anspruch kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn dem Markeninhaber gegenüber dem Widersprechenden eine bessere Rechtsposition zusteht. Ob dies der Fall ist, hängt von den konkreten Kennzeichenrechten und den sonstigen rechtlichen Umständen ab.

Wichtig ist die Klagefrist: Die Eintragungsbewilligungsklage muss innerhalb von sechs Monaten nach Unanfechtbarkeit der Entscheidung über die Löschung der Markeneintragung erhoben werden.

Hat die Klage Erfolg, wird die Marke unter Wahrung des ursprünglichen Zeitrangs wieder eingetragen.

Die Eintragungsbewilligungsklage ist damit ein besonderer Rechtsbehelf im Zusammenhang mit einem erfolgreichen Widerspruchsverfahren. Sie ersetzt weder das Widerspruchsverfahren noch die gerichtliche Durchsetzung von Ansprüchen wegen einer Markenverletzung.

Klage auf Löschung einer Marke

Neben einem Widerspruchs- oder Amtsverfahren können unter den jeweiligen gesetzlichen Voraussetzungen auch gerichtliche Verfahren zur Beseitigung einer Markeneintragung in Betracht kommen. Die Bezeichnung und der Rechtsweg richten sich nach dem geltend gemachten Grund, insbesondere danach, ob ältere Rechte oder der Verfall einer Marke geltend gemacht werden.

Welche Vorgehensweise zweckmäßig ist, hängt unter anderem von der bestehenden Eintragung, dem Zeitrang der Rechte, etwaigen Benutzungsfragen und den Kostenrisiken ab. Eine frühe rechtliche Prüfung kann helfen, den passenden Weg für die Verteidigung Ihrer Markenrechte zu wählen.

RK
Über den Autor

Ralph Klenke

Rechtsanwalt in Hannover

Ralph Klenke ist Rechtsanwalt in Hannover und Gründer des Musiklabels Envloop Records. Seine Tätigkeitsschwerpunkte liegen im Marken- und Wettbewerbsrecht sowie im Urheber- und Medienrecht.

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