Markenschutz: Logo als Marke anmelden – reicht das?

Ralph Klenke Markenrecht

Markenrecht, Markenschutz von Logos als Wort-Bildmarke

Bei der Gründung einer Firma liegt der Gedanke nahe, sein Firmenlogo schützen zu lassen. Doch worin liegen genau die Vorteile einer Markenanmeldung und reicht allein die Anmeldung des Logos aus? Der Firmenname müsste doch mit geschützt sein, wenn dieser in dem Logo mit dargestellt wird. Lassen sich die zusätzlichen Kosten für eine Wortmarke dann einsparen?

Schutzumfang: Die Wechselwirkung zwischen Wort- und Bildbestandteil

Ein Logo mit Wortbestandteilen wird als Wort-/Bildmarke angemeldet. Der Schutzumfang dieser Markenart erstreckt sich allein auf die konkrete grafische Gestaltung als solche und zwar in der Gesamtbetrachtung. Das bedeutet, dass der Wortbestandteil nicht unabhängig von den grafischen Elementen geschützt ist. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung stehen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Wort- und Bildbestandteile in einer Wechselwirkung zueinander. Insofern sollte unbedingt auf die Art der Zusammenstellung des Logos geachtet werden.

Prägt der Wortbestandteil das Logo deutlich, rückt der grafische Bestandteil bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit in den Hintergrund. Immer wieder werden mir Logos von Unternehmen vorgelegt, bei denen der Wortbestandteil die angebotene Dienstleistung oder das angebotene Produkt beschreibt oder selbst freihaltebedürftig ist, weil der gewählte Begriff beispielsweise einen Gattungsbegriff darstellt. Dann aber muss der grafische Bestandteil so individuell und kreativ gestaltet sein, dass sich die Unterscheidungskraft insgesamt fast ausschließlich auch aus der Grafik ergibt, um insgesamt hinreichend unterscheidungskräftig und damit eintragungsfähig zu sein. Ist dies nicht der Fall und die grafische Darstellung erschöpft sich in allgemeinen und freihaltebedürftigen Grafiken, wie beispielsweise simplen Kreisen, Vierecken, Strichen, fett gedruckten Buchstaben etc. wird der Wortbestandteil den Hauptteil des Gesamtgepräges darstellen. Da dieser für sich genommen aber wie im obigen Beispiel angenommen rein beschreibend ist, ist das Risiko einer Zurückweisung der Anmeldung recht hoch. Selbst wenn es die Marke ins Register schafft, wird ein Vorgehen aus einer auf diese Art und Weise gestaltete Wort-/Bildmarke gegen die markenrechtliche Benutzung eines identisch dargestellten Begriffs (z.B eine Domain) kaum möglich sein.

Es ließe sich darüber nachdenken eine alleinige Wort-/Bildmarke anzumelden, wenn der Wortbestandteil für sich genommen schon hinreichend unterscheidungskräftig wäre und die grafischen Elemente nicht großartig das Gesamtgepräge beeinflussen. Dann würde der bedeutende und insofern unterscheidungskräftige Bestandteil der Wort-Bildmarke sich auf den Wortbestandteil erstrecken. Ein Vorgehen gegen einen zum Verwechseln ähnlichen Begriff wäre dann möglich. Es käme jedoch auf die Sichtweise des entscheidenden Richters im Einzelfall an, ob er den angegangenen Begriff vom Schutzumfang der Wort-/Bildmarke in seiner konkreten Gestaltung ausreichen lässt, um eine Markenverletzung zu bejahen. Ein für sich genommener hinreichend unterscheidungskräftiger Begriff sollte daher eher als reine Wortmarke eingetragen werden.

Auch der Gedanke, eine bereits besetzte Wortmarke mit einer Wort-Bildmarke zu umgehen, wird nicht zur nachhaltigen Markenidentität führen, wenn sich die Unterscheidungskraft nicht aus einem hinreichend kreativen Bildbestandteil ergibt. Hier beißt sich die Katze in den Schwanz.

Schutzumfang: Wortmarke

Der Schutzumfang einer reinen Wortmarke geht im Gegensatz zur Wort-/Bildmarke deutlich weiter, weil unabhängig von einer grafischen Darstellung unterschiedliche Schreibweisen, Schriftarten, Schriftgrößen, groß- und kleingeschriebene Buchstaben und die Aussprache (Phonetik) geschützt sind. Es macht für eine Verletzung einer Wortmarke also keinen Unterschied, ob ein Begriff im Gegensatz zur eingetragenen Marke anders geschrieben wird, solange er gleich ausgesprochen wird. Ein weiterer Vorteil der Wortmarke ist, dass ein Logo im Laufe der Zeit modischer Veränderung unterliegen kann und bei jeder Änderung strenggenommen neu eingetragen werden müsste, um das Risiko einer nachteiligen Auslegung im Hinblick auf die Verwechslungsgefahr zu vermeiden. Zudem könnte sich der Prioritätszeitpunkt auf den Zeitpunkt der Neuanmeldung nach hintern verlagern.

Fazit

Melden Sie kreative und individuelle Grafiken als Bildmarke und sofern diese Wortbestandteile beinhalten als Wort-/Bildmarke und unterscheidungskräftige Begriffe hingegen als reine Wortmarke an. Bei hinreichend unterscheidungskräftigen Begriffen empfiehlt sich unabhängig von einer Wort-/Bildmarke immer die zusätzliche Anmeldung als Wortmarke, um einen umfassenden Markenschutz zu erreichen.

Über Rechtsanwalt Klenke

Ralph Klenke

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Ralph Klenke ist Rechtsanwalt in Hannover und Gründer des Musiklabels Envloop Records. Er berät Sie bei Fragen im Bereich des gewerblichen Rechtsschutzes, insbesondere des Wettbewerbs- und Markenrechts sowie des Urheber- und Medienrechts.