Brexit – Was passiert jetzt mit meiner EU-Marke?
Was bedeutet der Brexit für Inhaber einer EU-Marke? Wie britische Marken automatisch entstanden sind und was heute bei Verlängerung und Benutzung gilt.

Der Brexit ist vollzogen. Mit Ablauf des 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Nach einer Übergangsphase, die am 31. Dezember 2020 endete, erstreckt sich der Schutz einer Unionsmarke seit dem 1. Januar 2021 nicht mehr auf das Vereinigte Königreich.
Was bedeutet das für Inhaber einer EU-Marke?
Das zwischen der Europäischen Union und dem Vereinigten Königreich geschlossene Austrittsabkommen hat dafür gesorgt, dass der Markenschutz im Vereinigten Königreich nicht ersatzlos entfiel.
Wer am 31. Dezember 2020 Inhaber einer eingetragenen Unionsmarke war, erhielt zum 1. Januar 2021 automatisch eine entsprechende britische Marke für dasselbe Zeichen und dieselben Waren und Dienstleistungen.
Eine erneute Prüfung der Schutzfähigkeit war hierfür ebenso wenig erforderlich wie ein gesonderter Antrag oder die Zahlung einer Anmeldegebühr. Rechtsgrundlage ist Artikel 54 Abs. 1 Buchstabe a des Austrittsabkommens.
Wichtig:
Die neu entstandene britische Marke hat grundsätzlich den Anmeldetag und gegebenenfalls das Prioritätsdatum der ursprünglichen Unionsmarke übernommen.
Es handelt sich allerdings nicht um eine bloße Erweiterung der EU-Marke, sondern um ein eigenständiges britisches Schutzrecht.
Seit dem 1. Januar 2021 bestehen damit zwei voneinander unabhängige Markenrechte: die Unionsmarke für die verbleibenden EU-Mitgliedstaaten und die entsprechende britische Marke für das Vereinigte Königreich.
Automatische Entstehung einer britischen Marke
Die Übernahme der bereits eingetragenen Unionsmarken in das britische Markenregister erfolgte zum 1. Januar 2021 automatisch und kostenlos. Die Markeninhaber mussten hierfür weder einen Antrag stellen noch ein gesondertes Verwaltungsverfahren durchlaufen.
Das britische Markenamt (UK Intellectual Property Office, UKIPO) übernahm die maßgeblichen Daten der jeweiligen Unionsmarke. Die neu entstandenen britischen Marken werden als comparable UK trade marks bezeichnet.
Sie besitzen den rechtlichen Status eigenständiger britischer Marken und können unabhängig von der ursprünglichen Unionsmarke übertragen, lizenziert oder gelöscht werden.
Was gilt für die Verlängerung der britischen Marke?
Die automatische Übernahme war kostenlos. Die spätere Verlängerung der britischen Marke ist es nicht.
Die britische Marke hat den ursprünglichen Verlängerungstermin der Unionsmarke übernommen. Seit dem 1. Januar 2021 müssen beide Marken jedoch unabhängig voneinander verlängert werden.
Das bedeutet: Wer seine Unionsmarke beim Europäischen Markenamt (EUIPO) verlängert, verlängert damit nicht zugleich die entsprechende britische Marke.
Für den fortbestehenden Markenschutz im Vereinigten Königreich muss die Verlängerung beim britischen Markenamt gesondert veranlasst und bezahlt werden.
Markeninhaber sollten daher prüfen, ob die britische Marke noch besteht und wann ihre nächste Verlängerung ansteht.
Benötige ich eine Anschrift im Vereinigten Königreich?
Im ursprünglichen Austrittsabkommen war eine dreijährige Übergangsregelung für die Zustellanschrift vorgesehen.
Diese Übergangsregelung ist inzwischen abgelaufen.
Seit dem 1. Januar 2024 verlangt das britische Markenamt bei bestimmten Verfahren, insbesondere bei neu eingeleiteten Nichtigkeits-, Berichtigungs- oder Verfallsverfahren, eine zulässige Zustellanschrift im Vereinigten Königreich, in Gibraltar oder auf den Kanalinseln.
Entsprechende Anforderungen gelten auch, wenn die bisher eingetragene Zustellanschrift einer automatisch entstandenen britischen Marke geändert werden soll.
Allein das Fehlen einer britischen Zustellanschrift führt jedoch nicht automatisch zum Verlust der Marke.
Wird der Markeninhaber allerdings in einem entsprechenden Verfahren zur Benennung einer zulässigen Zustellanschrift aufgefordert und kommt er dieser Aufforderung nicht nach, kann dies erhebliche verfahrensrechtliche Folgen bis hin zum Verlust des Markenrechts haben.
Muss die britische Marke im Vereinigten Königreich benutzt werden?
Für die automatisch entstandenen britischen Marken gelten grundsätzlich die britischen Vorschriften über die ernsthafte Benutzung einer Marke.
Dabei wurde für die Zeit vor dem Brexit eine Übergangsregelung geschaffen: Eine ernsthafte Benutzung der ursprünglichen Unionsmarke innerhalb der Europäischen Union vor dem 1. Januar 2021 kann auch für die entsprechende britische Marke berücksichtigt werden. Das gilt selbst dann, wenn die Marke seinerzeit nicht im Vereinigten Königreich benutzt wurde.
Seit dem 1. Januar 2021 reicht die Benutzung der Marke in Deutschland oder einem anderen EU-Mitgliedstaat dagegen nicht mehr aus, um die Benutzung der britischen Marke nachzuweisen.
Für die britische Marke ist grundsätzlich eine ernsthafte Benutzung im Vereinigten Königreich erforderlich.
Wird eine britische Marke während eines ununterbrochenen Zeitraums von fünf Jahren nicht ernsthaft benutzt und liegen keine berechtigten Gründe für die Nichtbenutzung vor, kann sie auf Antrag wegen Nichtbenutzung für verfallen erklärt werden.
Markeninhaber, die ihre Produkte oder Dienstleistungen ausschließlich innerhalb der EU anbieten, sollten daher prüfen, ob sie den Schutz ihrer britischen Marke weiterhin benötigen und ob die Voraussetzungen für dessen Aufrechterhaltung vorliegen.
Was gilt für bekannte Marken?
Auch bei der Beurteilung der Bekanntheit einer Marke ist zwischen der Zeit vor und nach dem Brexit zu unterscheiden.
Für Zeiträume vor dem 1. Januar 2021 kann die Bekanntheit der ursprünglichen Unionsmarke innerhalb der Europäischen Union bei der Beurteilung der entsprechenden britischen Marke berücksichtigt werden. Eine Bekanntheit gerade im Vereinigten Königreich war hierfür nicht zwingend erforderlich.
Für die Zeit nach dem Brexit kommt es dagegen darauf an, ob die Marke im Vereinigten Königreich selbst die erforderliche Bekanntheit besitzt.
Die Bekanntheit einer Marke allein in Deutschland oder anderen EU-Mitgliedstaaten begründet deshalb nicht ohne Weiteres einen erweiterten Schutz der entsprechenden britischen Marke.
Was gilt für international registrierte Marken?
Auch Inhaber international registrierter Marken nach dem Madrider System mussten durch den Brexit nicht zwangsläufig ihren Markenschutz im Vereinigten Königreich verlieren.
Dabei ist zwischen zwei Fällen zu unterscheiden.
War das Vereinigte Königreich bereits unmittelbar als Schutzgebiet der internationalen Registrierung benannt, blieb dieser Schutz durch den Brexit grundsätzlich unberührt.
War dagegen die Europäische Union als Schutzgebiet benannt und bestand dort zum Ende der Übergangsphase bereits Schutz, wurde zum 1. Januar 2021 grundsätzlich ebenfalls eine entsprechende eigenständige britische Marke geschaffen.
Diese britischen Marken werden als comparable UK trade marks (IR) bezeichnet.
Anders als die ursprüngliche internationale Registrierung werden sie als eigenständige britische Schutzrechte geführt und müssen grundsätzlich unabhängig von der internationalen Registrierung beim britischen Markenamt verlängert werden.
Was geschah mit damals noch laufenden Markenanmeldungen und Verfahren?
Die automatische Entstehung eines britischen Markenrechts setzte grundsätzlich voraus, dass die entsprechende Unionsmarke am Ende der Übergangsphase bereits eingetragen war.
Für Unionsmarken, deren Anmeldung am 31. Dezember 2020 noch nicht abgeschlossen war, entstand dagegen nicht automatisch eine entsprechende britische Marke.
Die Anmelder konnten bis zum 30. September 2021 eine entsprechende britische Markenanmeldung einreichen und dabei unter den gesetzlichen Voraussetzungen den ursprünglichen Anmeldetag und gegebenenfalls die Priorität der Unionsmarkenanmeldung beanspruchen.
Diese Frist ist inzwischen abgelaufen.
Auch für bereits anhängige Löschungs- und Verfallsverfahren sah das Austrittsabkommen besondere Übergangsregelungen vor. Entscheidungen über die ursprüngliche Unionsmarke konnten unter bestimmten Voraussetzungen Auswirkungen auf die automatisch entstandene britische Marke haben.
Inzwischen werden Unionsmarken und britische Marken grundsätzlich unabhängig voneinander verwaltet und beurteilt.
Wer heute Markenschutz sowohl innerhalb der Europäischen Union als auch im Vereinigten Königreich benötigt, muss daher grundsätzlich beide Schutzgebiete berücksichtigen.


