Die Anpassung des deutschen Markenrechts durch die Markenrechtsreform vom 14.01.2019

Mit dem Inkrafttreten des Markenrechtsmodernisierungsgesetzes (MaMoG) am 14. Januar 2019 wurde das deutsche Markenrecht weiter an die europäische Markenrechtsrichtlinie (EU) 2015/2436 angepasst.

Die Reform hat in mehreren Bereichen erhebliche Auswirkungen auf den Markenschutz. Zwei Änderungen sind dabei besonders hervorzuheben.

Zum einen wurden die Möglichkeiten für Markeninhaber erweitert, sich gegen die Eintragung jüngerer Marken zur Wehr zu setzen, selbst wenn die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen ist. Seit dem 1. Mai 2020 kann die Löschung einer Marke aufgrund entgegenstehender älterer Rechte auch im Rahmen eines amtlichen Nichtigkeitsverfahrens beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) beantragt werden.

Zum anderen hat der Gesetzgeber mit dem Wegfall des Erfordernisses der grafischen Darstellbarkeit neue Möglichkeiten für die Anmeldung moderner Markenformen geschaffen. Neben klassischen Wort- und Bildmarken können damit beispielsweise auch Klangmarken, Bewegungsmarken und Multimediamarken in geeigneter elektronischer Form angemeldet werden.

Beide Neuerungen verdienen eine nähere Betrachtung. Denn sie eröffnen nicht nur zusätzliche Möglichkeiten beim Markenschutz, sondern können auch für die Kosten und die Durchsetzung bestehender Markenrechte von erheblicher Bedeutung sein.

Das Nichtigkeitsverfahren von bestehenden Marken

Schon vor der Markenrechtsreform war es möglich, gegen eine bereits eingetragene Marke vorzugehen, wenn ihrer Eintragung absolute Schutzhindernisse entgegenstanden. Das ist auch weiterhin der Fall.

Wesentlich interessanter ist allerdings eine andere Neuerung: Seit dem 1. Mai 2020 können Markeninhaber beim Deutschen Patent- und Markenamt auch die Nichtigerklärung einer jüngeren Marke wegen entgegenstehender älterer Rechte beantragen (§§ 51, 53 MarkenG).

Wer beispielsweise erst nach Ablauf der dreimonatigen Widerspruchsfrist feststellt, dass ein Dritter eine verwechslungsfähige Marke hat eintragen lassen, ist damit nicht mehr zwangsläufig auf ein gerichtliches Löschungsverfahren angewiesen.

Das betrifft insbesondere Markeninhaber, die ihre Marke nicht regelmäßig überwachen und deshalb erst verspätet auf eine mögliche Markenkollision aufmerksam werden.

Die Reform stärkt damit die Möglichkeiten der Markeninhaber, ihre älteren Rechte auch nach Ablauf der Widerspruchsfrist durchzusetzen.

Ein erheblicher Vorteil kann dabei im Kostenrisiko liegen. Während sich die Kosten eines zivilgerichtlichen Verfahrens nach dem Streitwert richten und entsprechend hoch ausfallen können, beträgt die amtliche Antragsgebühr für ein Nichtigkeitsverfahren beim DPMA wegen älterer Rechte grundsätzlich 400 Euro. Wird der Antrag auf mehrere ältere Rechte gestützt, erhöht sich die Gebühr für jedes weitere geltend gemachte Recht um 100 Euro.

Allerdings darf die amtliche Antragsgebühr nicht mit den Gesamtkosten eines solchen Verfahrens verwechselt werden. Insbesondere können zusätzliche Anwaltskosten und gegebenenfalls weitere Verfahrenskosten entstehen.

Gleichwohl eröffnet das amtliche Nichtigkeitsverfahren eine interessante Alternative zur gerichtlichen Auseinandersetzung. Rechtsschutz darf schließlich nicht daran scheitern, dass bereits das Kostenrisiko eines Prozesses außer Verhältnis zu den wirtschaftlichen Möglichkeiten des Markeninhabers steht.

Bestimmbarkeit der Marke bei Anmeldung

Vor der Markenrechtsreform war grundsätzlich erforderlich, dass eine Marke grafisch dargestellt werden konnte. Bei klassischen Wortmarken und Wort-/Bildmarken stellte dies regelmäßig kein Problem dar.

Schwieriger war die Situation bei Hörmarken beziehungsweise Klangmarken. Ein Sound kann durchaus unterscheidungskräftig sein. Ihn allein durch Noten grafisch darzustellen, wird dem tatsächlichen Klang aber nicht immer gerecht. Schließlich kann dieselbe Melodie je nach Instrumentierung, Klangfarbe und technischer Gestaltung völlig unterschiedlich wahrgenommen werden.

Seit dem 14. Januar 2019 ist eine grafische Darstellung nicht mehr zwingend erforderlich. Nach § 8 Abs. 1 MarkenG kommt es vielmehr darauf an, dass die Marke im Register so dargestellt werden kann, dass die zuständigen Behörden und die Öffentlichkeit den Gegenstand des Markenschutzes klar und eindeutig bestimmen können.

Damit ist es beispielsweise möglich, eine Klangmarke durch eine MP3-Datei darzustellen. Das eröffnet insbesondere bei Soundlogos, charakteristischen Geräuschen und anderen akustischen Erkennungszeichen neue Möglichkeiten.

Interessant ist diese Entwicklung allerdings nicht nur für die Anmeldung von Klangmarken.

Auch Bewegungsmarken und Multimediamarken können heute in geeigneter elektronischer Form angemeldet werden.

Eine Bewegungsmarke schützt einen bestimmten Bewegungsablauf, beispielsweise ein animiertes Firmenlogo. Eine Multimediamarke verbindet dagegen visuelle und akustische Elemente, etwa eine charakteristische Bildsequenz mit einem dazugehörigen Sound.

Gerade für Filmschaffende, Content Creator, Streaminganbieter und Unternehmen, die ihre Produkte mit animierten Logos, kurzen Videosequenzen oder besonderen Soundeffekten bewerben, eröffnen sich dadurch interessante Möglichkeiten.

Allerdings darf eine Multimediamarke nicht mit einer Marke verwechselt werden, die lediglich auf verschiedenen medialen Kanälen beworben wird. Entscheidend ist vielmehr die konkrete Kombination aus Bild und Ton, die selbst Gegenstand des Markenschutzes sein soll.

Eine weitere Frage ist, ob das angemeldete Zeichen überhaupt geeignet ist, auf die betriebliche Herkunft der betreffenden Waren oder Dienstleistungen hinzuweisen. Nicht jede Animation, jeder Soundeffekt und jede Videosequenz ist bereits deshalb als Marke schutzfähig, weil sie sich technisch darstellen lässt.

Die erleichterte Darstellbarkeit einer Marke ersetzt nicht die erforderliche Unterscheidungskraft.

Gleichwohl hat die Markenrechtsreform den Weg für Markenformen geöffnet, die weit über die klassische Wortmarke oder Wort-/Bildmarke hinausgehen.

Mehr über die rechtlichen Voraussetzungen erfahren Sie in unserem Fachartikel zur Anmeldung einer Hörmarke.

Weitere Änderungen im Überblick

Neben den erweiterten Möglichkeiten zur Nichtigerklärung eingetragener Marken und der Einführung neuer Darstellungsformen hat das Markenrechtsmodernisierungsgesetz weitere wichtige Änderungen gebracht:

1. Einführung der Gewährleistungsmarke

Mit der Gewährleistungsmarke wurde eine neue Markenkategorie geschaffen, bei der nicht die betriebliche Herkunft eines Produkts, sondern die Gewährleistung bestimmter Eigenschaften im Vordergrund steht.

Interessant ist diese Markenform insbesondere für neutrale Zertifizierungsunternehmen, die Gütesiegel oder Prüfzeichen für bestimmte Waren oder Dienstleistungen vergeben. Der Markeninhaber darf die von ihm zertifizierten Waren oder Dienstleistungen dabei grundsätzlich nicht selbst anbieten.

2. Eintragung von Markenlizenzen in das Register

Seit der Reform können Markenlizenzen auf Antrag im Markenregister eingetragen werden. Voraussetzung ist die Zustimmung der jeweils anderen Vertragspartei.

Damit lässt sich beispielsweise nachvollziehen, wer zur Nutzung einer Marke berechtigt ist und ob es sich um eine ausschließliche oder einfache Lizenz handelt.

3. Erweiterung der absoluten Schutzhindernisse

Geschützte geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen können der Eintragung einer Marke entgegenstehen. Dies betrifft insbesondere Bezeichnungen für Lebensmittel, Wein und Spirituosen.

Auch geschützte traditionelle Weinbezeichnungen und garantiert traditionelle Spezialitäten sind zu berücksichtigen.

Wer eine entsprechende Marke anmelden möchte, sollte deshalb bereits bei der Markenrecherche prüfen, ob geschützte Herkunfts- oder Produktbezeichnungen betroffen sind.

4. Neue Berechnung der Schutzdauer

Für Marken, die seit dem 14. Januar 2019 eingetragen wurden, endet die zehnjährige Schutzdauer mit Ablauf des Tages, der dem Anmeldetag entspricht.

Bei älteren Markeneintragungen gelten dagegen Übergangsregelungen. Für diese endet die Schutzdauer grundsätzlich weiterhin zum Monatsende.

Das DPMA unterrichtet Markeninhaber regelmäßig acht Monate vor Ablauf der Schutzdauer über die anstehende Verlängerung.

Die Verlängerungsgebühr wird sechs Monate vor Ablauf der Schutzdauer fällig und kann bis zum Schutzende ohne Zuschlag entrichtet werden. Danach besteht noch eine sechsmonatige Nachfrist, innerhalb derer die Verlängerung gegen Zahlung zusätzlicher Gebühren möglich ist.

5. Cooling-off-Phase im Widerspruchsverfahren

Im markenrechtlichen Widerspruchsverfahren können die Beteiligten gemeinsam eine Frist von mindestens zwei Monaten beantragen, um eine gütliche Einigung zu versuchen.

Diese sogenannte Cooling-off-Phase kann auf gemeinsamen Antrag verlängert werden.

Damit erhalten die Parteien die Möglichkeit, eine Markenkollision beispielsweise durch eine Abgrenzungsvereinbarung beizulegen, ohne das Widerspruchsverfahren vollständig durchführen zu müssen.

6. Änderungen beim Nachweis der rechtserhaltenden Benutzung

Erhebt der Inhaber einer älteren Marke Widerspruch gegen die Eintragung einer jüngeren Marke, kann der Gegner unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Einrede der Nichtbenutzung erheben.

In diesem Fall muss der Widersprechende nachweisen, dass seine ältere Marke innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Anmelde- oder Prioritätstag der jüngeren Marke rechtserhaltend benutzt wurde.

Voraussetzung ist insbesondere, dass die ältere Marke zu diesem Zeitpunkt bereits der Benutzungspflicht unterlag.

7. Beginn der Benutzungsschonfrist

Die fünfjährige Benutzungsschonfrist beginnt grundsätzlich mit dem Zeitpunkt, ab dem gegen die Eintragung der Marke kein Widerspruch mehr möglich ist.

Wird tatsächlich Widerspruch gegen die Marke erhoben, kann sich dieser Zeitpunkt bis zum rechtskräftigen Abschluss des Widerspruchsverfahrens beziehungsweise bis zur Rücknahme des Widerspruchs verschieben.

Erst nach Ablauf der Benutzungsschonfrist muss der Markeninhaber unter den gesetzlichen Voraussetzungen damit rechnen, die rechtserhaltende Benutzung seiner Marke nachweisen zu müssen.