DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH – Beantragung Markenverlängerung
1.950 Euro für die Verlängerung einer Marke? Ein Schreiben der DMVG aus dem Jahr 2015 zeigt, warum Markeninhaber kostenpflichtige Verlängerungsangebote genau prüfen sollten.
Im Juli 2015 erreichte mich ein an Markeninhaber gerichtetes Schreiben der Deutschen Markenverwaltung GmbH (DMVG).
Die DMVG unterbreitete darin das Angebot, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 1.950 Euro zuzüglich Umsatzsteuer die Verlängerung einer deutschen Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu veranlassen. Davon umfasst waren drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse sollten 460 Euro zuzüglich Umsatzsteuer anfallen.
Bei dem Schreiben handelte es sich nicht um eine amtliche Zahlungsaufforderung des DPMA, sondern um das kostenpflichtige Dienstleistungsangebot eines privaten Unternehmens.
Interessant wird die Sache allerdings bei der Frage, welche Leistung die DMVG für diesen Betrag tatsächlich anbot.
Das Originalschreiben der DMVG aus dem Jahr 2015
Nachfolgend ist das damalige Schreiben abgebildet.
Die Leistung der DMVG beschränkt sich auf die Einzahlung der Gebühren beim DPMA
Für die Verlängerung der Schutzdauer einer deutschen Marke genügt grundsätzlich die rechtzeitige Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren beim Deutschen Patent- und Markenamt. Ein gesonderter schriftlicher Antrag ist bei einer vollständigen Verlängerung nicht erforderlich.
Lediglich wenn die Marke nur für einen Teil der eingetragenen Waren und Dienstleistungen verlängert werden soll, ist ein entsprechender Antrag notwendig.
Aus § 1 der dem damaligen Schreiben beigefügten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der DMVG ging hervor, dass sich die angebotene Dienstleistung auf die Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren beim DPMA beschränkte. Eine darüber hinausgehende Prüfung oder Beratung war nach dieser Leistungsbeschreibung nicht vorgesehen.
Zum Vergleich: Die amtlichen Gebühren für die Verlängerung einer gewöhnlichen deutschen Marke betragen beim DPMA 750 Euro für bis zu drei Waren- und Dienstleistungsklassen und 260 Euro für jede weitere Klasse.
An diesen Beträgen hat sich seit der ursprünglichen Veröffentlichung dieses Artikels im Jahr 2015 nichts geändert.
Dem damaligen Angebot der DMVG über 1.950 Euro zuzüglich Umsatzsteuer standen damit lediglich 750 Euro an amtlichen Verlängerungsgebühren gegenüber.
Die Differenz betrug 1.200 Euro – zuzüglich der auf das Dienstleistungsentgelt anfallenden Umsatzsteuer.
Wohlgemerkt: Für eine Tätigkeit, die bei einer vollständigen Markenverlängerung grundsätzlich darin besteht, die rechtzeitige Zahlung der amtlichen Gebühren zu veranlassen.
Ende der Schutzdauer eintragen – Gebühren rechtzeitig einzahlen – Schreiben wegwerfen
Die DMVG verlangte damals für die bloße Veranlassung der Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren ein zusätzliches Entgelt von 1.200 Euro zuzüglich Umsatzsteuer.
Vielleicht mag ein Markeninhaber, der seine Marke ohne anwaltlichen Beistand angemeldet und die Verlängerung der Schutzdauer nicht mehr auf dem Zettel hatte, sogar dankbar für einen entsprechenden Hinweis sein.
Für mein Empfinden steht der geforderte Betrag jedoch in keinem angemessenen Verhältnis zu der angebotenen Dienstleistung.
Schließlich genügt für die vollständige Verlängerung einer deutschen Marke grundsätzlich die rechtzeitige Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren beim DPMA.
Markeninhaber sollten deshalb das Ende der Schutzdauer ihrer Marke im Blick behalten und die Gebühren rechtzeitig unmittelbar an das DPMA entrichten.
Wer seine Markenanmeldung durch einen Rechtsanwalt hat vornehmen lassen und dessen laufende Betreuung der Marke vereinbart hat, kann regelmäßig auch auf eine entsprechende Fristenüberwachung zurückgreifen.
Mein Rat: Prüfen Sie genau, von wem ein Schreiben zur Markenverlängerung stammt und welche Leistung Ihnen tatsächlich angeboten wird, bevor Sie eine Zahlung veranlassen.
