DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH – Beantragung Markenverlängerung

Ralph Klenke Markenrecht

Schreiben der DMVG mit Angebot die Schutzdauer verlängern zu lassen

Heute hat mich ein an Markeninhabern gerichtetes Schreiben der Deutsche Markenverwaltung GmbH erreicht. Die DMVG unterbreitet darin das Angebot, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 1950,- EUR zzgl. MwSt. die Verlängerung der entsprechenden Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Davon umfasst sind drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse wird ein Betrag in Höhe von 460,- EUR zzgl. MwSt. fällig. Für die Verlängerung der Schutzdauer genügt jedoch die schlichte Einzahlung der Amtsgebühren beim Markenamt. Nur wenn die Marke für lediglich einen Teil der eingetragenen Waren- und Dienstleistungen verlängert werden soll, wird ein gesondertes Formular benötigt. Aus § 1 der dem Schreiben angehängten AGB geht hervor, dass sich die vertragliche Leistung allein auf die Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren beschränkt. Insofern kann das Angebot der DMVG auch nur die vollständige Verlängerung der Marke betreffen. Zum Vergleich: Die Amtsgebühren der Verlängerung einer deutschen Marke beim DPMA betragen 750,- EUR für weiterlesen →