Keine Haftung eines Bewertungsportals bei unwahren Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

Ralph Klenke Wettbewerbsrecht

wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung

Nachdem ein Hotel die Betreiberin eines Bewertungsportals auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen und verklagt hatte, entschied der BGH mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal, dass Betreiber einer Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG hafte, sofern diese nach Kenntnis der klaren Rechtsverletzung die Äußerung löscht und kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt. Dies geht aus der Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs vom 19.03.2015 hervor. Im vorliegenden Fall hatte ein Hotel die unwahre Tatsachenbehauptung eines Nutzers auf einem Bewertungsportal „Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen” als geschäftsschädigende Tatsachenbehauptung eingestuft und die Betreiberin des entsprechenden Hotelbewertungsportals auf Unterlassung in Anspruch genommen. Das Hotel mahnte die Betreiberin ab, welche daraufhin die beanstandete Bewertung löschte, eine Unterlassungserklärung jedoch nicht abgab. Zunächst stellte der BGH klar, dass die Betreiberin sich weder durch eine weiterlesen →