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Urheberrecht4 Min.

Filesharing: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung Ihres minderjährigen Kindes

Wie müssen Eltern ihre minderjährigen Kinder über illegales Filesharing belehren? Die BGH-Rechtsprechung und eine praktische Anleitung in drei Schritten.

RK
Ralph Klenke
Rechtsanwalt in Hannover
Illustration zur Belehrung minderjähriger Kinder über Filesharing: Ein Elternteil fordert ein Kind zur Unterschrift auf.

Die Frage, in welchem Umfang Eltern ihre minderjährigen Kinder über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren müssen, beschäftigt die Gerichte seit vielen Jahren.

Bereits mit seinem Urteil vom 15. November 2012 (I ZR 74/12 – „Morpheus“) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Eltern ihrer Aufsichtspflicht gegenüber einem normal entwickelten und einsichtsfähigen 13-jährigen Kind regelmäßig dadurch genügen, dass sie es über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehren und ihm eine solche Teilnahme ausdrücklich verbieten.

Mit Urteil vom 11. Juni 2015 (I ZR 7/14 – „Tauschbörse II“) hat der BGH diese Rechtsprechung bestätigt und zugleich klargestellt, dass allgemeine Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ hierfür nicht ausreichen.

Es genügt also nicht, dem Kind lediglich zu erklären, dass es sich im Internet anständig verhalten soll. Eltern müssen vielmehr konkret vermitteln, dass das unerlaubte Anbieten urheberrechtlich geschützter Musik, Filme oder anderer Werke über Tauschbörsen rechtswidrig ist, und die entsprechende Teilnahme untersagen.

Problematisch wird die Sache häufig erst Jahre später. Werden die Eltern wegen einer über ihren Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen, stellt sich die Frage, ob und wie sie die damals erfolgte Belehrung nachweisen können.

Eine schriftliche Belehrung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben. Dennoch kann es sinnvoll sein, die Belehrung und ihren Zeitpunkt zu dokumentieren. Denn im gerichtlichen Verfahren müssen Eltern gegebenenfalls konkret darlegen und beweisen können, dass sie ihrer Aufsichtspflicht nachgekommen sind.

Von der Belehrungspflicht zu unterscheiden ist die Pflicht, die Internetnutzung des Kindes zu überwachen. Eine regelmäßige Kontrolle ist bei einem grundsätzlich einsichtsfähigen und zuverlässigen Kind nicht schon deshalb erforderlich, weil es einen Internetanschluss nutzt.

Anders verhält es sich, wenn konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass sich das Kind nicht an das ausgesprochene Verbot hält. Dann können weitergehende Kontroll- und Sicherungsmaßnahmen erforderlich werden.

Wie lässt sich die Belehrung eines minderjährigen Kindes dokumentieren?

Inhalt und Umfang der Belehrung müssen sich nach dem Alter und der Einsichtsfähigkeit des Kindes richten. Es kann schließlich nicht Sinn der Sache sein, einem 13-jährigen Kind eine umfangreiche schriftliche Vereinbarung zur Unterschrift vorzulegen, nur um später nachweisen zu können, dass es über die Rechtswidrigkeit von Filesharing aufgeklärt wurde.

Entscheidend ist, dass das Kind versteht, weshalb die unerlaubte Teilnahme an Internettauschbörsen verboten ist und dass es solche Tauschbörsen nicht nutzen darf.

Allerdings stellt sich für Eltern ein praktisches Problem: Wie lässt sich Jahre später noch nachvollziehbar darlegen, wann und auf welche Weise die Belehrung stattgefunden hat?

Hier schlage ich eine einfache Vorgehensweise in drei Schritten vor:

  1. Warnhinweis erstellen: Gestalten Sie beispielsweise mit einem Bildbearbeitungsprogramm ein Verbotsschild mit der Aufschrift „Illegales Filesharing verboten“ oder „P2P-Tauschbörsen für urheberrechtswidrige Angebote verboten“.

  2. Warnhinweis als Desktop-Hintergrund einrichten: Verwenden Sie das Bild als Hintergrund auf dem Computer, den Ihr Kind nutzt. Erklären Sie Ihrem Kind dabei ausdrücklich, was mit dem Warnhinweis gemeint ist, weshalb das unerlaubte Anbieten geschützter Dateien verboten ist und dass es sich nicht an entsprechenden Tauschbörsen beteiligen darf.

  3. Belehrung dokumentieren: Fotografieren Sie den Bildschirm mit dem eingerichteten Warnhinweis und halten Sie das Datum der Belehrung fest. Sie können auch Ihr Kind vor dem Bildschirm fotografieren. Noch aussagekräftiger wird die Dokumentation, wenn Sie zusätzlich kurz schriftlich festhalten, welche Inhalte Sie Ihrem Kind erklärt haben.

Das Foto ersetzt selbstverständlich nicht die erforderliche Belehrung. Es kann aber zusammen mit einer kurzen Gesprächsnotiz dazu beitragen, die damaligen Umstände später nachvollziehbar darzulegen.

Eine Garantie, dass ein Gericht diese Dokumentation im Streitfall als ausreichenden Nachweis anerkennt, ist damit nicht verbunden. Über die Beweiskraft entscheidet das Gericht anhand der konkreten Umstände.

Warnbilder zum Herunterladen

Für die praktische Umsetzung können Sie die folgenden beiden Warnbilder kostenlos herunterladen und als Desktop-Hintergrund verwenden.

Variante 1: Filesharing verboten

Warnhinweis: Filesharing verboten

Warnbild „Filesharing verboten“ herunterladen

Variante 2: Tauschbörse verboten

Warnhinweis: Tauschbörse verboten

Warnbild „Tauschbörse verboten“ herunterladen

Fazit

Wer sein Kind über die Rechtswidrigkeit der Teilnahme an Internettauschbörsen belehrt, einen entsprechenden Warnhinweis auf dem Computer einrichtet und diesen Vorgang anschließend dokumentiert, schafft damit zumindest konkrete Anhaltspunkte dafür, dass eine Belehrung tatsächlich stattgefunden hat.

Ich halte es für lebensnah, dass Eltern, die gemeinsam mit ihrem Kind einen solchen Warnhinweis einrichten, auch dessen Bedeutung erläutern. Wird zusätzlich festgehalten, wann und mit welchem Inhalt das Gespräch geführt wurde, lässt sich die Belehrung im Falle einer späteren gerichtlichen Auseinandersetzung wesentlich konkreter darstellen.

Eine solche Dokumentation dürfte jedenfalls deutlich über eine allgemeine Ermahnung zu ordentlichem Verhalten hinausgehen, die der BGH für nicht ausreichend erachtet hat.

Ob die Dokumentation im konkreten Fall genügt, um das Gericht von einer ordnungsgemäßen Belehrung zu überzeugen, bleibt eine Frage der Beweiswürdigung. Das Foto allein beweist schließlich nicht, was tatsächlich besprochen wurde.

Entscheidend ist und bleibt deshalb, dass Eltern ihre Kinder verständlich und ausdrücklich über das Verbot unerlaubten Filesharings belehren. Die vorgeschlagene Dokumentation soll dabei helfen, dies auch Jahre später noch nachvollziehbar darlegen zu können.