Keine Haftung eines Bewertungsportals bei unwahren Tatsachenbehauptungen eines Nutzers?

Ein Hotel nimmt die Betreiberin eines Bewertungsportals wegen einer unwahren Tatsachenbehauptung eines Nutzers auf Unterlassung in Anspruch. Muss der Plattformbetreiber für die Bewertung haften, obwohl er sie nicht selbst verfasst hat?

Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bundesgerichtshof in seinem Urteil vom 19. März 2015 (I ZR 94/13 – „Hotelbewertungsportal“). Der BGH stellte damals klar, dass Betreiber von Bewertungsplattformen nicht ohne Weiteres für rechtswidrige Äußerungen ihrer Nutzer haften. Entscheidend war insbesondere, ob sich der Betreiber die Bewertung zu eigen gemacht hatte und ob er nach Kenntnis einer Rechtsverletzung seinen Prüfungspflichten nachgekommen war.

Der Sachverhalt: Eine Hotelbewertung mit Folgen

Anlass des Rechtsstreits war die Bewertung eines Hotels auf einem Internetportal. Ein Nutzer hatte dort behauptet:

„Für 37,50 € pro Nacht und Kopf im DZ gabs Bettwanzen“

Der Hotelbetreiber hielt diese Behauptung für unwahr und geschäftsschädigend. Er mahnte deshalb die Betreiberin des Bewertungsportals ab und verlangte, dass sie die weitere Verbreitung der Äußerung unterlässt.

Die Portalbetreiberin entfernte die beanstandete Bewertung nach der Abmahnung, gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab. Daraufhin kam es zum Rechtsstreit, der schließlich vor dem Bundesgerichtshof landete.

Hat sich die Betreiberin die Nutzerbewertung zu eigen gemacht?

Zunächst stellte der BGH klar, dass die Betreiberin des Bewertungsportals die beanstandete Tatsachenbehauptung weder selbst aufgestellt noch sich diese zu eigen gemacht hatte.

Daran änderte auch der Umstand nichts, dass die eingehenden Bewertungen vor ihrer Veröffentlichung durch einen automatischen Wortfilter und gegebenenfalls durch Mitarbeiter überprüft wurden. Diese Prüfung diente lediglich dazu, offensichtlich unzulässige Einträge, etwa Beleidigungen oder Eigenbewertungen von Hotelbetreibern, auszusondern. Eine inhaltliche Überprüfung der Bewertungen auf ihre Richtigkeit fand dagegen nicht statt.

Auch die statistische Auswertung der Nutzerbewertungen, beispielsweise durch die Berechnung von Durchschnittsnoten und Weiterempfehlungsraten, führte nach Auffassung des BGH nicht dazu, dass sich die Portalbetreiberin die fremden Äußerungen zu eigen machte.

Entscheidend war vielmehr, dass die Betreiberin aus Sicht eines verständigen Internetnutzers nicht den Eindruck erweckte, sie identifiziere sich mit den veröffentlichten Bewertungen.

Prüfpflichten und Haftung des Portalbetreibers

Nach Auffassung des BGH traf die Betreiberin des Bewertungsportals keine allgemeine Verpflichtung, sämtliche Nutzerbewertungen bereits vor ihrer Veröffentlichung auf mögliche Rechtsverletzungen zu überprüfen.

Eine solche umfassende Vorabkontrolle wäre angesichts der Vielzahl der veröffentlichten Bewertungen regelmäßig nicht zumutbar. Bei der Bestimmung der Prüfungspflichten sind vielmehr die Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen. Dabei spielen insbesondere die Erkennbarkeit einer Rechtsverletzung sowie die Zumutbarkeit der erforderlichen Maßnahmen eine Rolle.

Etwas anderes gilt, sobald der Betreiber auf eine konkrete, klare Rechtsverletzung hingewiesen wird. Nach den vom BGH im Jahr 2015 angewandten Grundsätzen musste er die betroffene Bewertung dann unverzüglich sperren und Vorsorge gegen entsprechende zukünftige Rechtsverletzungen treffen.

Im entschiedenen Fall hatte die Betreiberin die beanstandete Bewertung nach Eingang der Abmahnung entfernt. Da ihr die Rechtsverletzung zuvor nicht bekannt gewesen war und sie die Bewertung nicht als eigene Äußerung verbreitet hatte, verneinte der BGH den geltend gemachten wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch.

Die Entscheidung ist unter dem Aktenzeichen I ZR 94/13 veröffentlicht:

BGH, Urteil vom 19.03.2015 – „Hotelbewertungsportal“

Aktuelle Rechtslage: Digital Services Act

Die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Verantwortlichkeit von Plattformbetreibern haben sich seit der Entscheidung des BGH verändert. Mit dem Digital Services Act (DSA) gelten inzwischen unmittelbar anwendbare europäische Vorschriften.

Nach Art. 8 DSA besteht weiterhin keine allgemeine Verpflichtung für Anbieter von Vermittlungsdiensten, die von ihnen übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder aktiv nach rechtswidrigen Inhalten zu suchen.

Für Hostingdienste sieht Art. 6 DSA unter bestimmten Voraussetzungen einen Haftungsausschluss für fremde Inhalte vor. Erlangt der Anbieter tatsächliche Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten, muss er zügig tätig werden, um diese zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, wenn er sich weiterhin auf diesen Haftungsausschluss berufen will.

Art. 16 DSA verpflichtet Hostingdienste zudem zur Einrichtung von Melde- und Abhilfeverfahren, über die rechtswidrige Inhalte gemeldet werden können. Eine hinreichend genaue und begründete Meldung kann dabei dazu führen, dass der Anbieter Kenntnis von der betreffenden Rechtsverletzung erlangt.

Die Entscheidung des BGH bleibt damit für die Unterscheidung zwischen eigenen und fremden Inhalten sowie für die Bedeutung konkreter Hinweise auf Rechtsverletzungen relevant. Die heutigen Haftungs- und Handlungspflichten müssen jedoch anhand der geltenden Vorschriften des DSA und der jeweils einschlägigen Anspruchsgrundlagen beurteilt werden.

Die aktuellen Vorschriften sind im Digital Services Act, Verordnung (EU) 2022/2065 nachzulesen.

Fazit

Nicht jede rechtswidrige Nutzerbewertung führt automatisch zu einer Haftung des Bewertungsportals. Entscheidend ist zunächst, ob der Betreiber die Äußerung selbst verantwortet oder ob es sich um einen fremden Inhalt handelt.

Bei fremden Bewertungen kommt es insbesondere darauf an, ob der Betreiber von der konkreten Rechtsverletzung Kenntnis erlangt hat und welche Maßnahmen er daraufhin ergreift. Eine allgemeine Verpflichtung, sämtliche Bewertungen vorsorglich auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen, besteht grundsätzlich nicht.

Für betroffene Unternehmen bedeutet dies, dass sie eine beanstandete Bewertung möglichst konkret bezeichnen und nachvollziehbar darlegen sollten, weshalb diese rechtswidrig ist. Nur so kann der Plattformbetreiber die Beanstandung sachgerecht prüfen und gegebenenfalls die erforderlichen Maßnahmen ergreifen.

Die Entscheidung des BGH vom 19. März 2015 zeigt damit bereits wesentliche Grundsätze auf, die auch heute für den Umgang mit rechtswidrigen Nutzerbewertungen von Bedeutung sind. Bei der rechtlichen Beurteilung sind inzwischen allerdings insbesondere die Vorschriften des Digital Services Act zu berücksichtigen.

Weitere Informationen finden Sie auf unserer Seite zum Wettbewerbsrecht.