Geheimhaltung

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Wettbewerbsverbote

Abmahnung prüfen

Wettbewerbsverstoß

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Schutzzweck des Wettbewerbsrechts

In Abgrenzung zum Kartellrecht bildet das klassische Wettbewerbsrecht im Sinne des Lauterkeitsrechts nach den Vorschriften des Gesetztes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) den wesentlichen Beratungsschwerpunkt der Kanzlei Klenke. Einerseits soll der Mitbewerber vor unlauteren Beschränkungen seiner wirtschaftlichen Entfaltung geschützt werden, andererseits dient das Wettbewerbsrecht aber auch dem Schutz der Verbraucher. Der Verbraucher selbst kann zwar aus dem UWG keine Ansprüche herleiten, jedoch spielt das Verbraucherleitbild beim Maßstab für die Auslegung des UWG eine entscheidende Rolle. Bei Fragen, inwiefern im Rahmen von Werbemaßnahmen eine unsachliche Beeinflussung der Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers oder welche Werbemaßnahmen irreführend sind, kommt es grundsätzlich darauf an, wie ein durchschnittlich informierter, aufmerksamer und verständiger Durchschnittsverbraucher diese Angabe wahrscheinlich auffassen wird.

Voraussetzungen

Zwecks Klärung, ob Ihnen möglicherweise Ansprüche auf Unterlassen, Erteilen von Auskünften und Schadensersatz nach dem UWG zustehen, gehen Sie der Frage nach, ob die Handlung, durch welche Sie sich in Ihrem Wettbewerb beeinträchtigt sehen, eine von Ihrem Mitbewerber ausgehende geschäftliche Handlung darstellt. Im Anschluss ist deren Unzulässigkeit nach §§ 3, 7 UWG festzustellen. Grundsätzlich setzt die Unzulässigkeit einer geschäftlichen Handlung immer die spürbare Beeinträchtigung der Interessen der Mitbewerber, Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmern voraus. Dies gilt jedoch nicht für diejenigen Handlungen, welche in der sog. „schwarzen Liste“ genannt sind. Diese geschäftlichen Handlungen sind immer unzulässig, wenn sie Verbrauchern gegenüber vorgenommen werden. Weitere typische Unlauterkeitshandlungen, welche sich anhand der Erheblichkeitsschwelle in § 3 Abs. 1 UWG messen lassen müssen, sind in § 4 UWG genannt.

Die Praxis

Wettbewerb ist hart! Jedes Unternehmen wird dies früher oder später selbst zu spüren bekommen. Sei es dadurch, dass eigene Produkte nachgeahmt werden oder Konkurrenten sich durch unlautere Wettbewerbshandlungen, wie beispielsweise die Umgehung der für die jeweiligen Produkte notwendigen aber nicht eingehaltenen Informationspflichten einen Vorteil auf dem Markt verschaffen. Imageverlust und Umsatzeinbußen können direkte Folge vom wahrnehmenden Verbraucher sein. Unabhängig davon können die bereits investierten Kosten und Mühen in das jeweilige Projekt vergeblich sein, weil nicht selten die geplante Werbung untersagt wird. Machen Sie sich bewusst, dass Ihre Mitbewerber nicht schlafen und den Markt überwachen. Es drohen je nach Schwere der Rechtsverletzung Unterlassungs- Aufwendungs- und Schadensersatzansprüche, basierend auf einem Streitwert von bis zu 100.000,- EUR. Die Folgen der in diesem Zusammenhang vom Mitbewerber geforderten Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung stellt sich gerade für größere Unternehmen als eine besondere Herausforderung dar, weil die zukünftige Vermeidung des zu unterlassenen Verhaltens gegenüber den Mitarbeitern nur schwer zu kontrollieren ist. Hier empfiehlt sich zumindest die Vereinbarung einer Umstellungs- oder Aufbrauchfrist, welche mit in die Unterlassungserklärung aufgenommen werden sollten.


Die Leistungen der Kanzlei

  • Rechtliche Prüfung Ihrer Internetpräsenz, Community-Plattform oder Ihres Online-Shops
  • Rechtliche Prüfung Ihrer Werbemaßnahmen
  • Außergerichtliche und gerichtliche Durchsetzung Ihrer wettbewerbsrechtlichen Ansprüche
  • Abwehr wettbewerbsrechtlicher Abmahnungen

FAQ zum Wettbewerbsrecht

Die anwaltlichen Kosten einer wettbewerbsrechtlichen Abmahnung werden aus dem der Angelegenheit zugrunde gelegten Gegenstandswert (wirtschaftliche Bedeutung der Angelegenheit) und der vom Anwalt in Ansatz gebrachten Geschäftsgebühr anhand der Gebührentabelle  zu § 13 Abs. 1 RVG berechnet. Üblicherweise wird eine 1,3-fache Geschäftsgebühr (VV 2300) in Rechnung gestellt. Gegenstandswerte im Wettbewerbsrecht variieren stark und liegen grundsätzlich zwischen 15.000 – 100.000,- EUR.
Nein, dem Verbraucher selbst stehen keine Ansprüche aus dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) zu. Verbraucher haben jedoch die Möglichkeit, sich an einen Verbraucherschutzverband zu wenden, der nach Prüfung gegen die gemeldete Wettbewerbsverletzung vorgehen kann.
Grundsätzlich gehört die Möglichkeit, Güter und Dienstleistungen zu einem Gesamtangebot zusammenzustellen und entsprechend zu bewerben zur Freiheit des Wettbewerbs. Allerdings kann ein gekoppeltes Angebot zur Verhinderung unlauteren Wettbewerbs und bei Missbrauch von Markmacht beschränkt werden. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn vom Angebot eine so starke Anlockwirkung ausgeht, dass beim Verbraucher ausnahmsweise die Rationalität der Nachfrageentscheidung vollständig in den Hintergrund tritt.

Beiträge zum Wettbewerbsrecht

Keine Haftung eines Bewertungsportals bei unwahren Tatsachenbehauptungen eines Nutzers

 Ralph Klenke /  20. März 2015 /  /   Wettbewerbsrecht
wettbewerbsrechtliche Abmahnung wegen unwahrer Tatsachenbehauptung
Nachdem ein Hotel die Betreiberin eines Bewertungsportals auf Unterlassung unwahrer Tatsachenbehauptungen in Anspruch genommen und verklagt hatte, entschied der BGH mit Urteil vom 19. März 2015 – I ZR 94/13 – Hotelbewertungsportal, dass Betreiber einer Bewertungsplattform für unwahre Tatsachenbehauptungen ihrer Nutzer nicht gemäß § 4 Nr. 8 UWG oder § 3 Abs. 1 UWG hafte, sofern diese nach Kenntnis der klaren Rechtsverletzung die Äußerung löscht und kein hochgradig gefährliches Geschäftsmodell betreibt. Dies geht aus [...]weiterlesen →