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Markenprüfung 

Markenanmeldung 


Markenrecht – Sinn und Zweck

Die Funktion einer Marke ist die Kennzeichnung der betrieblichen Herkunft von Produkten und Dienstleistungen eines Unternehmens und fungiert damit als dessen Aushängeschild. Durch die Zuordnung bestimmter Waren und Dienstleistungen zu einem Kennzeichen ist es möglich, das jeweilige Unternehmen mit seinen Produkten und Dienstleistungen von denen anderer zu unterscheiden. Durch die damit gewonnene Identität wird beim Kunden ein Wiedererkennungswert geschaffen. Einerseits schützt die Marke so den Kunden vor Irreführungen, andererseits den Markeninhaber vor unlauteren Wettbewerb durch Konkurrenten.

Fehlt der Marke die Unterscheidungskraft, so wird das zuständige Markenamt eine Eintragung verweigern. Daher ist ein kreativer Gedankenprozess bei der Namensfindung zielführend, der eine nicht allein die eigenen Waren und Dienstleistungen beschreibende Marke hervorbringt. Diesbezüglich kommt es darauf an, ob der Verkehr sofort und ohne weiteres Nachdenken einen konkreten und direkten Bezug zwischen dem Kennzeichen und den beanspruchten Waren und/oder Dienstleistungen herstellen kann. Insofern sollten Begriffe, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten üblich geworden sind sowie Gattungsbegriffe, verworfen werden. Anschließend kann eine erste Recherche bei Google oder im Markenregister helfen, einen ersten Überblick darüber zu erhalten, ob und ggf. in welcher Form das gewünschte Kennzeichen bereits verwendet wird.

Markenschutz durch Eintragung

Anmelder und Inhaber einer Marke kann jedermann sein. Dies gilt auch für die GbR und den nicht eingetragenen Verein, sofern diese Außenwirkung entfalten. Die als Marken schutzfähigen Zeichen werden durch die Markenformen definiert. Typischerweise sind dies Wortmarken und Wort-/Bildmarken. Darüber hinaus gibt es noch weitere eintragungsfähige Markenformen. Dreidimensionale Marken, Hörmarken, Tastzeichen und Bewegungszeichen (beispielsweise Hologramme) können grundsätzlich ebenso als Marke eingetragen werden. Zwingende Voraussetzung ist allerdings, dass die Markenformen graphisch dargestellt werden. Sofern der Markeneintragung keine absoluten Eintragungshindernisse entgegen stehen, wird das Kennzeichen in das Register eingetragen. Anschließend können Inhaber älterer Marken innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist Widerspruch gegen die Anmeldung einlegen.

Markenschutz durch Benutzung

Unter bestimmten Voraussetzungen sieht das deutsche Markenrecht einen Markenschutz allein aufgrund der Verwendung des Kennzeichens vor. Allerdings reicht die reine Benutzung nicht aus. Erforderlich ist, dass das Kennzeichen Verkehrsgeltung erlangt hat. Davon ist auszugehen, wenn die beteiligten Verkehrskreise in erheblichen Umfang das benutzte Kennzeichen als Hinweis auf die Produktherkunft vom Benutzer sehen.

Rechtsberatung im Entstehungsprozess

Eine erfolgreiche Beratung im Markenrecht zeichnet sich nicht nur durch die vom Mandanten gewünschte Anmeldung beim zuständigen Markenamt oder die Verteidigung einer bereits eingetragenen Marke aus, sondern setzt bereits im Entstehungsprozess des Kennzeichens an. Daher ist es insbesondere für Startups wichtig, frühzeitig zu erkennen, ob das gewählte Kennzeichen überhaupt eintragungsfähig und geeignet ist, sich auch nachhaltig im Wettbewerb durchzusetzen.


Beiträge zum Markenrecht

DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH – Beantragung Markenverlängerung

 Ralph Klenke /  31. Juli 2015 /  /   Markenrecht
Schreiben der DMVG mit Angebot die Schutzdauer verlängern zu lassen
Heute hat mich ein an Markeninhabern gerichtetes Schreiben der Deutsche Markenverwaltung GmbH erreicht. Die DMVG unterbreitet darin das Angebot, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 1950,- EUR zzgl. MwSt. die Verlängerung der entsprechenden Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Davon umfasst sind drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse wird ein Betrag in Höhe von 460,- EUR zzgl. MwSt. fällig. Für die Verlängerung der Schutzdauer genügt jedoch die schlichte Einzahlung [...]weiterlesen →

Markenschutz: Logo als Marke anmelden – reicht das?

 Ralph Klenke /  7. Juli 2015 /  /   Markenrecht
Markenrecht, Markenschutz von Logos als Wort-Bildmarke
Bei der Gründung einer Firma liegt der Gedanke nahe, sein Firmenlogo schützen zu lassen. Doch worin liegen genau die Vorteile einer Markenanmeldung und reicht allein die Anmeldung des Logos aus? Der Firmenname müsste doch mit geschützt sein, wenn dieser in dem Logo mit dargestellt wird. Lassen sich die zusätzlichen Kosten für eine Wortmarke dann einsparen? Ein Logo mit Wortbestandteilen wird als Wort-/Bildmarke angemeldet. Der Schutzumfang dieser Markenart erstreckt sich allein auf die konkrete grafische [...]weiterlesen →

FAQ zum Markenrecht

Schutzbereich Deutschland (DPMA):

  • Anmeldung für drei Waren- und Dienstleistungsklassen: 300,00 EUR
  • jede weitere Waren- und Dienstleistungsklasse : 100,00 EUR

Schutzbereich EU (EUIPO):

  • Die Grundgebühr für eine elektronische Anmeldung einer Unionsmarke für eine Klasse beträgt 850 EUR
  • Die Gebühr für die zweite Waren- und Dienstleistungsklasse beträgt 50 EUR.
  • Die Gebühr ab der dritten Klasse beträgt 150 EUR je Klasse.

Schutzbereich International (WIPO):

Die Gebühr für eine internationale Markenanmeldung setzt sich aus mehreren Faktoren zusammen:

  • Gebühr der Basismarke: DPMA  300,-/ EUIPO 900,- EUR
  • Nationale Gebühr zwecks Antrags auf eine IR-Marke: DPMA  180,-/ EUIPO 300,- EUR
  • WIPO Grundgebühr: 653 CHF (bei Farbwiedergabe erhöht auf 903 CHF)
  • Benennungsgebühr für die jeweiligen Länder
  • und ggf. Klassengebühren bei mehr als drei Waren- und Dienstleistungsklassen

Zur weiteren Kostenabschätzung empfiehlt sich der Kostenrechner IR-Marke.

Der Unterschied zwischen einer Wortmarke und einer Wort-Bildmarke ist, dass die Wort-Bildmarke neben den reinen Zeichenbestandteilen auch grafische Elemente erhält. Der Markenschutz erstreckt sich jedoch nur auf das bei Anmeldung eingereichte konkrete Gesamtkennzeichen in der abgebildeten Form. Insofern geht der Schutzbereich einer Wortmarke weiter, sofern Sie den Schutz eines Wortes bezwecken.
Die Frist zur Einlegung des Widerspruchs gegen die Eintragung einer deutschen Marke beträgt drei Monate. Der Widerpsruch ist beim DPMA einzureichen. Die Widerspruchsgebühr beträgt 120,- EUR.
Die Widerpsruchsfrist einer europäischen Marke beträgt ebenfalls drei Monate. Die Gebühren für den beim EUIPO einzureichenden Widerspruch betragen 320,- EUR.
Fall: Sie bekommen eine Abmahnung wegen angeblicher Markenverletzung, haben aber die in Rede stehenden Produkte von einem Vertrieb erworben, welcher zur Markennutzung berechtigt war und können dies beweisen. Dann wäre an den Erschöpfungsgrundsatz im Rahmen der Abwehr der Abmahnung zu denken. Sofern unter einer eingetragenen Marke Produkte mit Zustimmung des Markeninhabers in den Verkehr gebracht wurden, hat der Markeninhaber grundsätzlich nicht mehr das Recht, Dritten die weitere Benutzung der Marke für die entsprechenden Produkte zu untersagen. Dies gilt auch für die produktbezogene Werbung. Wird der Zustand des Produkts verändert oder verschlechtert, nachdem es in den Verkehr gebracht wurde oder wird der Ruf der Marke erheblich bei der Benutzung beschädigt, so kann sich der Markeninhaber der Benutzung seiner Marke widersetzen.
Der Schutz einer europäischen Marke erstreckt sich auf folgende Länder: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, England, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Romänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn und Zypern