Markenrecht: Entscheidungen im Oktober 2015

Ralph Klenke Gerichtsentscheidungen, Markenrecht

Markenrecht: Gerichtsentscheidungen, Markenanmeldung, Löschungsverfahren, Widerspruchsverfahren
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Markenrecht aus dem Monat Oktober 2015. Die Beschlüsse befassen sich insbesondere mit Fragen zur Unterscheidungskraft von Kennzeichen im Markenanmeldeverfahren sowie zur Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren. Besonders interessant ist in diesem Monat die Entscheidung zur Markenanmeldung "Adaptor1", weil dieser Begriff lediglich genau in dieser Konstellation eintragungsfähig ist. Rechtsprechung in Bezug auf MarkenanmeldungenVerfahren1Eintragungsfähig1nicht eintragungsfähig105.10.2015: Wort-/Bildmarke 'handelsblatt' (Unterscheidungskraft, beschreibende Angabe, Verkehrsdurchsetzung)Beschluss: BPatG, Beschluss v. 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13 Verfahren: Markenanmeldung Teilzurückweisung der Anmeldung bezüglich der ursprünglich angemeldeten Waren aus den Klassen 9,16,35, 38 und 41 Beschränkung der Anmeldung auf die Klassen 16 und 41 Wort-/Bildmarke:  3020120552463 (schwarz-weiß) Waren und Dienstleistungen: Klasse: 16 Wirtschafts- und Finanztageszeitungen Klasse 41: Herausgabe von Wirtschafts- und Finanztageszeitungen Ergebnis: Die angemeldet Wort-/Bildmarke ist hinsichtlich der nunmehr beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Marke eintragungsfähig. Der die Wort-/Bildmarke prägende und ursprünglich als beschreibende Sachangabe schutzunfähige Wortbestandteil "handelsblatt" ist aufgrund seiner Verkehrsdurchsetzung hinreichend unterscheidungskräftig. 08.10.2015: Wortmarke weiterlesen →

Markenrecht: Entscheidungen im September 2015

Ralph Klenke Gerichtsentscheidungen, Markenrecht

Markenrecht: Gerichtsentscheidungen, Markenanmeldung, Löschungsverfahren, Widerspruchsverfahren
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Markenrecht aus dem Monat September 2015. Die Beschlüsse befassen sich insbesondere mit Fragen zur Unterscheidungskraft von Kennzeichen im Markenanmeldeverfahren sowie zur Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren. Rechtsprechung in Bezug auf MarkenanmeldungenVerfahren1Eintragungsfähig1nicht eintragungsfähig109.09.2015: Wortmarke 'MULTIZOO' (Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis)Beschluss: BPatG, Beschluss v. 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12 Verfahren: Markenanmeldung Begriff:  MULTIZOO Waren und Dienstleistungen: Klasse 3: Tierkosmetika, Tiershampoo Klasse 5: Futtermittelzusätze für medizinische Zwecke; veterinärmedizinische Erzeugnisse, veterinärmedizinische Diätika Klasse 31: Futtermittel für Tiere soweit in Klasse 31 enthalten; Futtermittelzusätze für nicht medizinische Zwecke, Heimtierstreu Ergebnis: Die Wortmarke MULTIZOO ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig. Das Wortzeichen MULTIZOO besitzt für die beanspruchten Waren hinreichende Unterscheidungskraft. Zudem stellt der Begriff in seiner Gesamtheit keine im Vordergrund stehende Sachaussage dar, so dass an dem Begriff auch kein Freihaltebedürfnis besteht. Durch den vorangestellten Wortbestandteil "Multi" wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass von dem nachfolgenden Begriff ein Vielfaches vorhanden ist. Das angesprochene weiterlesen →

Filesharing: In drei Schritten zur angemessenen Belehrung Ihres minderjährigen Kindes

Ralph Klenke Urheberrecht

Urheberrecht - Belehrung Kinder Filesharing

Nicht erst seit der Presseerklärung zu den BGH Entscheidungen „Tauschbörse I-III“ (nunmehr im Volltext veröffentlicht: Urteile vom 11. Juni 2015 – I ZR 19/14, I ZR 21/14 und I ZR 75/14) stellt sich die Frage, auf welche Art und Weise Eltern verpflichtet sind, ihre minderjährigen Kinder bei erstmaliger Überlassung des Internetanschlusses darüber zu belehren, dass die Benutzung von Tauschbörsen rechtswidrig und damit verboten ist, wenn urheberrechtlich geschützte Werke getauscht werden und kein Einverständnis der entsprechenden Urheber vorliegt. Fest steht, dass das Aufstellen allgemeiner Regeln zu einem „ordentlichen Verhalten“ seitens der Eltern ihren Kindern gegenüber nicht ausreicht (BGH Urteil vom 11.06.2015 I ZR 7/14). Um eine ausreichende Belehrung gerichtlich nachweisen zu können, müsste diese also schriftlich vorliegen und zum Zeitpunkt der erstmaligen Überlassung erfolgt sein. Diesen Nachweis können Eltern Jahre später in einem Gerichtsprozess jedoch nur selten erbringen. Von der Belehrungspflicht zu unterscheiden ist die Überwachungspflicht, die erst besteht, wenn konkrete weiterlesen →

DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH – Beantragung Markenverlängerung

Ralph Klenke Markenrecht

Schreiben der DMVG mit Angebot die Schutzdauer verlängern zu lassen

Heute hat mich ein an Markeninhabern gerichtetes Schreiben der Deutsche Markenverwaltung GmbH erreicht. Die DMVG unterbreitet darin das Angebot, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 1950,- EUR zzgl. MwSt. die Verlängerung der entsprechenden Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Davon umfasst sind drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse wird ein Betrag in Höhe von 460,- EUR zzgl. MwSt. fällig. Für die Verlängerung der Schutzdauer genügt jedoch die schlichte Einzahlung der Amtsgebühren beim Markenamt. Nur wenn die Marke für lediglich einen Teil der eingetragenen Waren- und Dienstleistungen verlängert werden soll, wird ein gesondertes Formular benötigt. Aus § 1 der dem Schreiben angehängten AGB geht hervor, dass sich die vertragliche Leistung allein auf die Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren beschränkt. Insofern kann das Angebot der DMVG auch nur die vollständige Verlängerung der Marke betreffen. Zum Vergleich: Die Amtsgebühren der Verlängerung einer deutschen Marke beim DPMA betragen 750,- EUR für weiterlesen →

Markenschutz: Logo als Marke anmelden – reicht das?

Ralph Klenke Markenrecht

Markenrecht, Markenschutz von Logos als Wort-Bildmarke

Bei der Gründung einer Firma liegt der Gedanke nahe, sein Firmenlogo schützen zu lassen. Doch worin liegen genau die Vorteile einer Markenanmeldung und reicht allein die Anmeldung des Logos aus? Der Firmenname müsste doch mit geschützt sein, wenn dieser in dem Logo mit dargestellt wird. Lassen sich die zusätzlichen Kosten für eine Wortmarke dann einsparen? Ein Logo mit Wortbestandteilen wird als Wort-/Bildmarke angemeldet. Der Schutzumfang dieser Markenart erstreckt sich allein auf die konkrete grafische Gestaltung als solche und zwar in der Gesamtbetrachtung. Das bedeutet, dass der Wortbestandteil nicht unabhängig von den grafischen Elementen geschützt ist. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung stehen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Wort- und Bildbestandteile in einer Wechselwirkung zueinander. Insofern sollte unbedingt auf die Art der Zusammenstellung des Logos geachtet werden. Prägt der Wortbestandteil das Logo deutlich, rückt der grafische Bestandteil bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit in den Hintergrund. Immer wieder werden mir Logos von Unternehmen weiterlesen →

Schneller lesen mit „Spritz“ – Datenschutzrechtliche Hinweise bei Einbindung auf eigener Webseite

Ralph Klenke Medienrecht

Speed Reader "Sprit" | Beispiel Datenschutzerklärung

Vor etwa einem Jahr erregte das in den USA ansässige Unternehmen Spritz Technology, Inc. mit einem „Spead Reader“ – Tool für Aufsehen. Dabei handelt es sich um einen Bookmark-Link, mit dessen Hilfe alle Wörter eines Artikels auf einer Internetseite in einer variabel konfigurierbaren Geschwindigkeit nacheinander angezeigt werden können. Laut Spritz steht die Veröffentlichung eines entsprechenden WordPress-Plugins zur Einbindung der Speed-Reader-Funktion kurz bevor. Ob das Plugin am Desktop-Rechner einen echten Mehrwert bietet, muss jeder für sich selbst beurteilen. Die wahre Stärke des Plugins dürfte im mobilen Bereich liegen. Momentan kann der Bookmark Link einfach in die Browser Favoritenleiste gezogen werden und bei klick jeder beliebige Text „gespritzt“ werden. Dabei öffnet sich ein neues Fenster, in dem alle Wörter des Inhaltes der Internetseite nacheinander angezeigt werden. Ein Blick in den Quelltext des Frames verrät, dass mit Aufruf der Funktion auch das Google Analytics Skript geladen wird – allerdings ohne die Funktion „ga(’set‘, ‚anonymizeIp‘, true);“. Insofern dürfte die IP weiterlesen →

Webseite erstellt und der Kunde zahlt nicht – Webdesigner unter Zugzwang

Ralph Klenke IT-Recht, Vertragsrecht

webseite erstellt und der Kunde zahlt nicht - webdesignvertrag erforderlich

Immer wieder kommt es vor, dass sich auf Erstellung von Webseiten und Plugins spezialisierte Agenturen oder Webdesigner in eine ungünstige Ausgangsposition bringen, wenn es darum geht, Ihren Anspruch auf die vereinbarte Vergütung durchzusetzen. Oft werden keine oder nur unzureichend schriftliche Regelungen getroffen. Vereinbart wird das Leistungsziel und ein Pauschalbetrag bei Lieferung, allein besiegelt durch virtuellen Handschlag per E-Mail. Nachdem die Webseite fertiggestellt und die entsprechenden Dateien dem Kunden zur Verfügung gestellt wurden, zahlt dieser nicht. Der Rechnungsbetrag wird angemahnt, der Kunde vertröstet die Agentur oder hat etwas an der Seite auszusetzen. Der Webdesigner läuft also entweder hinter dem Geld her oder muss auf die immer wieder vom Kunden eingehenden Aufforderungen zur Nachbesserung in irgendeiner Form reagieren. Aber halt! Auch wenn dem Auftrag keine weiteren vertraglichen Regelungen zugrunde liegen, gibt es doch bestimmt gesetzliche Bestimmungen, die dem Webdesigner zu seinem Recht verhelfen?! Ja, die gibt es: Die reine Erstellung einer Internetseite weiterlesen →

Hilfe, ich habe eine Raubkopie auf Ebay angeboten!

Ralph Klenke Urheberrecht

Bootleg bei Ebay zum kauf angeboten - Abmahnung

Das Interesse der Rechteinhaber sich vor der Verbreitung von Raubkopien und Identitätsfälschungen, also der unerlaubten Vervielfältigung von Musik, Filmen, PC- und Video Spielen, zu schützen ist selbstverständlich nachvollziehbar. Diese Schwarzpressungen nennt man auch Bootlegs. Ursprünglich beschreibt der Begriff „Bootleg“ eine unautorisierte Vervielfältigung von Originalwerken, beispielsweise in Form eines Remixes. Oft werden das Vocal und andere markante Bestandteile eines Songs verwendet, um den ursprünglichen Song in ein neues Genre zu transportieren. Werden dafür nicht die erforderlichen Rechte eingeholt und der Song auf Youtube hochgeladen, stellt dies eine Urheberrechtsverletzung dar. Meist ist das entsprechende Video dann nicht lange online. Exkurs: Zum Thema Sampling hat der BGH aktuell entschieden, dass in der Vorinstanz nicht objektiv festgestellt wurde, ob die als Hintergrund-Loop verwendeten Musiksequenzen die Schöpfungshöhe erreicht haben. Insofern sei ein Gutachten erforderlich, welches bestätigt, dass die verwendeten (kurzen) Musiksequenzen auch tatsächlich urheberrechtlich geschützt sind. Das vorinstanzliche OLG hätte dies nicht selbst einfach annehmen dürfen (vgl. BGH, Urteil vom weiterlesen →

Abgrenzung Werkvertrag – Dienstvertrag in der IT-Branche

Ralph Klenke Vertragsrecht

Abgrenzung Werkvertrag und Dienstvertrag

Bei Freelancern (freien Mitarbeitern) stellt sich oft die Frage, ob die mit dem Auftraggeber getroffenen Vereinbarungen einen Werk- oder Dienstvertrag darstellen. Diese in der Praxis gerade bei atypischen Verträgen, also solchen, die keinem der im BGB geregelten Vertragstypen entsprechen, zu treffende Differenzierung ist nicht immer leicht. Jedenfalls ist dabei nicht auf die Vertragsbezeichnung, sondern allein auf den tatsächlichen Willen der Parteien abzustellen, vgl. § 133 BGB. Warum aber ist die Abgrenzung in der Praxis so wichtig? Einfach gesagt, weil bei einer nach dienstvertragsrechtlichen Vorschriften zu beurteilende Vereinbarung die Abnahme entbehrlich ist und keine Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers hinsichtlich der vom Auftragnehmer zu erbringenden Leistung in Betracht kommen. Bei einem Dienstvertrag entsteht der Anspruch auf Vergütung nämlich allein durch die Erbringung der Dienstleistung als solche. Dagegen wird beim Werkvertrag immer ein bestimmter Erfolg geschuldet. Wird die zwischen den Parteien getroffene Vereinbarung als Werkvertrag eingeordnet, so ist im Streitfall fast immer relevant, ob eine Abnahme nach weiterlesen →

Markenrechtsverletzung bei Verwendung fremder Marken in Metatags und Google AdWords?

Ralph Klenke Markenrecht

Markenrechtsverletzung Abmahnung

Seit der BGH Entscheidung vom 18. Mai 2006, Az.: I ZR 183/03 stellt die Verwendung von Marken und Kennzeichen als „Metatags“ im Quelltext einer Homepage eine markenmäßige Benutzung dar. Dabei sei unerheblich, ob die in der Suchmaschine eingegebene Marke auch visuell auf der entsprechenden Homepage wahrnehmbar oder für den Internetnutzer nicht sichtbar ist. Denn die Suchmaschine schließe den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, so dass auch Seiten als Suchergebnis aufgelistet werden, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Maßgeblich sei, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Daher dient das Suchwort dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen, so dass eine Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Kennzeichens in den „Metatags“ vorliegt. Obwohl zumindest google das „keyword“ -Meta Tag nicht mehr beim Ranking weiterlesen →