Markenrecht: Entscheidungen im Oktober 2015

Ralph Klenke Gerichtsentscheidungen, Markenrecht

Markenrecht: Gerichtsentscheidungen, Markenanmeldung, Löschungsverfahren, Widerspruchsverfahren
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Markenrecht aus dem Monat Oktober 2015. Die Beschlüsse befassen sich insbesondere mit Fragen zur Unterscheidungskraft von Kennzeichen im Markenanmeldeverfahren sowie zur Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren. Besonders interessant ist in diesem Monat die Entscheidung zur Markenanmeldung "Adaptor1", weil dieser Begriff lediglich genau in dieser Konstellation eintragungsfähig ist. Rechtsprechung in Bezug auf MarkenanmeldungenVerfahren1Eintragungsfähig1nicht eintragungsfähig105.10.2015: Wort-/Bildmarke 'handelsblatt' (Unterscheidungskraft, beschreibende Angabe, Verkehrsdurchsetzung)Beschluss: BPatG, Beschluss v. 05.10.2015 - 29 W (pat) 45/13 Verfahren: Markenanmeldung Teilzurückweisung der Anmeldung bezüglich der ursprünglich angemeldeten Waren aus den Klassen 9,16,35, 38 und 41 Beschränkung der Anmeldung auf die Klassen 16 und 41 Wort-/Bildmarke:  3020120552463 (schwarz-weiß) Waren und Dienstleistungen: Klasse: 16 Wirtschafts- und Finanztageszeitungen Klasse 41: Herausgabe von Wirtschafts- und Finanztageszeitungen Ergebnis: Die angemeldet Wort-/Bildmarke ist hinsichtlich der nunmehr beanspruchten Waren und Dienstleistungen als Marke eintragungsfähig. Der die Wort-/Bildmarke prägende und ursprünglich als beschreibende Sachangabe schutzunfähige Wortbestandteil "handelsblatt" ist aufgrund seiner Verkehrsdurchsetzung hinreichend unterscheidungskräftig. 08.10.2015: Wortmarke weiterlesen →

Markenrecht: Entscheidungen im September 2015

Ralph Klenke Gerichtsentscheidungen, Markenrecht

Markenrecht: Gerichtsentscheidungen, Markenanmeldung, Löschungsverfahren, Widerspruchsverfahren
Nachfolgend erhalten Sie einen Überblick über die Entscheidungen des Bundespatentgerichts im Markenrecht aus dem Monat September 2015. Die Beschlüsse befassen sich insbesondere mit Fragen zur Unterscheidungskraft von Kennzeichen im Markenanmeldeverfahren sowie zur Verwechslungsgefahr im Widerspruchsverfahren. Rechtsprechung in Bezug auf MarkenanmeldungenVerfahren1Eintragungsfähig1nicht eintragungsfähig109.09.2015: Wortmarke 'MULTIZOO' (Unterscheidungskraft, Freihaltebedürfnis)Beschluss: BPatG, Beschluss v. 09.09.2015 - 28 W (pat) 563/12 Verfahren: Markenanmeldung Begriff:  MULTIZOO Waren und Dienstleistungen: Klasse 3: Tierkosmetika, Tiershampoo Klasse 5: Futtermittelzusätze für medizinische Zwecke; veterinärmedizinische Erzeugnisse, veterinärmedizinische Diätika Klasse 31: Futtermittel für Tiere soweit in Klasse 31 enthalten; Futtermittelzusätze für nicht medizinische Zwecke, Heimtierstreu Ergebnis: Die Wortmarke MULTIZOO ist für die beanspruchten Waren und Dienstleistungen eintragungsfähig. Das Wortzeichen MULTIZOO besitzt für die beanspruchten Waren hinreichende Unterscheidungskraft. Zudem stellt der Begriff in seiner Gesamtheit keine im Vordergrund stehende Sachaussage dar, so dass an dem Begriff auch kein Freihaltebedürfnis besteht. Durch den vorangestellten Wortbestandteil "Multi" wird regelmäßig zum Ausdruck gebracht, dass von dem nachfolgenden Begriff ein Vielfaches vorhanden ist. Das angesprochene weiterlesen →

DMVG Deutsche Markenverwaltung GmbH – Beantragung Markenverlängerung

Ralph Klenke Markenrecht

Schreiben der DMVG mit Angebot die Schutzdauer verlängern zu lassen

Heute hat mich ein an Markeninhabern gerichtetes Schreiben der Deutsche Markenverwaltung GmbH erreicht. Die DMVG unterbreitet darin das Angebot, gegen Zahlung eines Betrags in Höhe von 1950,- EUR zzgl. MwSt. die Verlängerung der entsprechenden Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt zu beantragen. Davon umfasst sind drei Waren- und Dienstleistungsklassen. Für jede weitere Klasse wird ein Betrag in Höhe von 460,- EUR zzgl. MwSt. fällig. Für die Verlängerung der Schutzdauer genügt jedoch die schlichte Einzahlung der Amtsgebühren beim Markenamt. Nur wenn die Marke für lediglich einen Teil der eingetragenen Waren- und Dienstleistungen verlängert werden soll, wird ein gesondertes Formular benötigt. Aus § 1 der dem Schreiben angehängten AGB geht hervor, dass sich die vertragliche Leistung allein auf die Einzahlung der amtlichen Verlängerungsgebühren beschränkt. Insofern kann das Angebot der DMVG auch nur die vollständige Verlängerung der Marke betreffen. Zum Vergleich: Die Amtsgebühren der Verlängerung einer deutschen Marke beim DPMA betragen 750,- EUR für weiterlesen →

Markenschutz: Logo als Marke anmelden – reicht das?

Ralph Klenke Markenrecht

Markenrecht, Markenschutz von Logos als Wort-Bildmarke

Bei der Gründung einer Firma liegt der Gedanke nahe, sein Firmenlogo schützen zu lassen. Doch worin liegen genau die Vorteile einer Markenanmeldung und reicht allein die Anmeldung des Logos aus? Der Firmenname müsste doch mit geschützt sein, wenn dieser in dem Logo mit dargestellt wird. Lassen sich die zusätzlichen Kosten für eine Wortmarke dann einsparen? Ein Logo mit Wortbestandteilen wird als Wort-/Bildmarke angemeldet. Der Schutzumfang dieser Markenart erstreckt sich allein auf die konkrete grafische Gestaltung als solche und zwar in der Gesamtbetrachtung. Das bedeutet, dass der Wortbestandteil nicht unabhängig von den grafischen Elementen geschützt ist. Im Rahmen der Gesamtbetrachtung stehen bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft die Wort- und Bildbestandteile in einer Wechselwirkung zueinander. Insofern sollte unbedingt auf die Art der Zusammenstellung des Logos geachtet werden. Prägt der Wortbestandteil das Logo deutlich, rückt der grafische Bestandteil bei der Beurteilung der Eintragungsfähigkeit in den Hintergrund. Immer wieder werden mir Logos von Unternehmen weiterlesen →

Markenrechtsverletzung bei Verwendung fremder Marken in Metatags und Google AdWords?

Ralph Klenke Markenrecht

Markenrechtsverletzung Abmahnung

Seit der BGH Entscheidung vom 18. Mai 2006, Az.: I ZR 183/03 stellt die Verwendung von Marken und Kennzeichen als „Metatags“ im Quelltext einer Homepage eine markenmäßige Benutzung dar. Dabei sei unerheblich, ob die in der Suchmaschine eingegebene Marke auch visuell auf der entsprechenden Homepage wahrnehmbar oder für den Internetnutzer nicht sichtbar ist. Denn die Suchmaschine schließe den normalerweise für den Nutzer nicht sichtbaren Quelltext der Internetseiten in die Suche ein, so dass auch Seiten als Suchergebnis aufgelistet werden, die das Suchwort lediglich im Quelltext enthalten. Maßgeblich sei, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden Internetseite geführt wird. Daher dient das Suchwort dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen, so dass eine Markenrechtsverletzung durch die Verwendung des Kennzeichens in den „Metatags“ vorliegt. Obwohl zumindest google das „keyword“ -Meta Tag nicht mehr beim Ranking weiterlesen →

Die erfolgreiche Anmeldung einer Hörmarke

Ralph Klenke Markenrecht

Hörmarke darstellen und beim Markenamt anmelden

Soundbeispiel zur obigen Darstellung der Hörmarke: Macht man sich bewusst, welche tiefgehenden Emotionen durch Klänge, Akkordfolgen und Melodien in uns Menschen geweckt werden können, erstaunt es zunächst, dass die Bedeutung von Soundlogos als effektive Marketingmaßnahme immer noch stark unterschätzt wird. Oft besteht die Markenidentität eines Unternehmens lediglich aus einer Wortmarke und einer Wort-/Bildmarke. Diese beiden klassischen Markenformen stellen auch die notwendige Basis für eine starke Markenidentität dar, sind aber lediglich über den optischen Sinneskanal wahrnehmbar. Eine Hörmarke bedient dagegen die emotional äußerst empfängliche akustische Wahrnehmung. Mit den heutigen Möglichkeiten im Internet stellt die technische Umsetzung und Einbindung von Sound auf Internetseiten, Imagevideos oder Podcasts keine mehr Schwierigkeit dar. Es bleibt einzig dem Feingefühl des jeweiligen Unternehmers zu entscheiden, in welchen konkreten Medien ein Soundlogo sinnvoll eingesetzt werden soll, um ihre Funktion zu erfüllen und nicht etwa als unangenehm von der Zielgruppe empfunden zu werden. Die Positionierung eines Soundlogos als Startsound weiterlesen →